Ermittlungen zu EU-Palästinahilfe

6. Februar 2003, 20:19
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Parlament und Betrugsamt Olaf untersuchen Geld für Arafatbehörde

Nach dem EU-Antibetrugsamt Olaf wird auch das Europäische Parlament Ermittlungen wegen der EU-Hilfen für Yassir Arafats Palästinenserbehörde einleiten. "Es wird eine Untersuchung geben, nur die Form ist noch offen", so EU-Parlamentspräsident Pat Cox am Donnerstag zum STANDARD.

Umstritten sind die zehn Millionen Euro, die Brüssel seit November 2000 monatlich an Arafats Palästinenserverwaltung überweist. Es besteht der Verdacht, dass dort Gelder veruntreut oder gar zur Unterstützung von Terroristen missbraucht wurden.

Nach Cox' Angaben liegen dem Parlament derzeit zwei Anträge vor: einer, in dem 166 Abgeordnete einen speziellen Untersuchungsausschuss fordern, sowie ein zweiter, wonach der Budgetkontrollausschuss zusammen mit zwei anderen den Fall untersuchen sollen. "Auf dem einen oder auf dem anderen Weg wird dieses Thema untersucht werden", versichert Cox.

Am Vortag hatte bereits das Antibetrugsamt Olaf den Beginn von Ermittlungen verkündet. Der für die Hilfsgelder zuständige EU-Kommissar Chris Patten wies aber darauf hin, dass sich bei wiederholten Kontrollen bisher keiner der Vorwürfe erhärten ließ.

Die EU-Hilfe für Arafats Amt läuft diesen Monat aus. Israel seinerseits hat die Zahlungen wieder aufgenommen.(DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer und Jörg Wojahn aus Brüssel
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