Europa: Die Stunde der Regionen

6. Februar 2003, 20:13
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Vorschläge zur Verfassungsreform der Europäischen Union - Ein Kommentar der anderen von Michel Barnier

Wenn der EU Konvent heute über die künftige Rolle der Regionen diskutiert, ist zunächst eines festzuhalten: Fast alle Staaten Europas - darunter nach langem Hin und Her auch Frankreich - scheinen der übermäßigen Zentralisierung abgeschworen zu haben. Ich möchte nun, dass die EU dieser Regionalisierung intensiver Rechnung trägt, ohne dabei in den innerstaatlichen Aufbau der Länder einzugreifen. Dabei lassen sich meines Erachtens in drei Richtungen deutliche Fortschritte erzielen:

1.

Die großen europäischen Politikfelder, die für die Regionen von vitaler Bedeutung sind, müssen in das Kernstück der künftigen Verfassung einfließen. Dies gilt insbesondere für die Kohäsionspolitik. Wie kann man ohne sie der Ungleichheit zwischen den Menschen und den Gebieten beikommen? Natürlich dürfen darüber die regionalpolitischen Auswirkungen anderer wichtiger europäischer Politikbereiche wie die Agrar- und Beihilfenpolitik nicht außer Acht gelassen werden.

In diesem Zusammenhang muss die EU ihre Vorgehensweise anpassen, damit diese Politiken vor Ort besser greifen. Ich schlage vor, in die künftige europäische Verfassung eine Verpflichtung zur verantwortungsvollen Staatsführung aufzunehmen. Dies würde bedeuten, dass die Gebietskörperschaften im Vorfeld, d. h. während der Ausarbeitung von Vorschlägen ebenso zu konsultieren wären wie nach deren Annahme.

2.

Das Subsidiaritätsprinzip muss besser gewahrt werden. Da die Maßnahmen der Union zunehmend die Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften berühren, bin ich durchaus dafür, dass gegebenenfalls eine Gebietskörperschaft verlangen kann, dass die europäische Justiz gegen eine Verletzung dieses Prinzips vorgeht. Selbstverständlich ist es politisch und praktisch undenkbar, jeder der über 36.000 französischen Gemeinden das Recht zu geben, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen zu dürfen! Dagegen halte ich es für realistisch und sogar für ein Zeichen einer gewissen demokratischen Entspannung, dass der Staat für entsprechende Klagen Sorge trägt. Denkbar wäre auch ein "alternativer Weg", der über den noch zu wenig bekannten Ausschuss der Regionen führt.

3.

Da wir an einer europäischen Verfassung arbeiten, müssen wir uns mit dem Stellenwert befassen, der dem innerstaatlichen Aufbau der einzelnen Länder einzuräumen ist.

Jeder Staat muss auf alle Fälle weiterhin das Recht haben, sich nach eigenem Gutdünken zu organisieren. Damit jedoch die Staaten die Möglichkeit erhalten, ihre Gebietskörperschaften am Projekt Europa teilhaben zu lassen, täten wir gut daran, in der künftigen Verfassung festzuschreiben, dass die Europäische Union den verfassungsrechtlichen Aufbau der einzelnen Staaten achtet.

Die Stunde der europäischen Regionen ist auch die Stunde Europas. In dem neuen Haus, das allen Europäern angeboten werden soll, müssen wir den Gebietskörperschaften einen Platz einräumen, der es ermöglicht, ihrer Erfahrung, ihrer Kultur und ihrer Geschichte besser Rechnung zu tragen.(DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2003)

Der französische EU-Kommissar ist in der Europäischen Kommission für Regionalpolitik und die Reform der Institutionen zuständig
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