Europa in der Defensive

6. Februar 2003, 19:52
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Wie lange können die "Störrischen" unter den US-Verbündeten ihren Widerstand gegen den Irakkrieg noch aufrechterhalten? - fragt Markus Bernath

Colin Powell ist mit seinem Auftritt vor der UNO in dieser Woche an das Ende der eigenen politischen Logik gegangen. Die Frage von Krieg oder Frieden im Konflikt mit dem Irak wollte er im Rahmen der Vereinten Nationen entscheiden und hat dies seinem Vorgesetzten, dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush, erst abringen müssen. Der mühselige Weg über eine neue UN-Resolution und ein neues Waffenkontrollprogramm sollte dem Regime in Bagdad eine "letzte Chance" zur Kooperation verschaffen - und den USA Verbündete im Falle eines Krieges. Beides ist nicht geglückt.

Scheinbar unbeeindruckt haben die Kritiker der US-Regierung im UN-Sicherheitsrat jene Indizien und Belege über das betrügerische Verhalten Bagdads entgegengenommen, die ihnen der amerikanische Außenminister vorführte. Wer am Tag vor diesem Plädoyer gegen Saddam Hussein im Lager der Bush-Gegner saß, hat auch am Tag danach die bekannten Formeln zu Gehör gebracht: "Die Inspektoren müssen für ihre Arbeit die erforderliche Zeit erhalten", sagte Deutschlands Außenminister Joschka Fischer. Es ist ein unlogisches Argument, folgt man dem Powell-Bericht - der Irak, so seine Schlussfolgerung aus Satellitenbildern und Telefonmitschnitten, hat nie die Absicht gehabt, seine Waffenproduktion zu offenbaren: "Die Inspektoren werden nichts finden." Wie lange können die "Störrischen" unter Amerikas Verbündeten in Europa dann aber ihren Widerstand gegen eine Kriegsentscheidung noch aufrechterhalten?

Wohl nicht recht lang. Dass Frankreich seinen einzigen Flugzeugträger, die "Charles de Gaulle", gerade zu "Manöverübungen" irgendwo hinter Kreta auslaufen ließ, ist alles nur kein Zufall. Dass Frankreichs Außenminister über die "Zeit der Inspektionen" und eine "Zeit der Sackgasse" zu philosophieren beginnt, wird man getrost als weiteres Zeichen dafür nehmen können, dass Paris rechtzeitig das Ruder herumwerfen wird, um in der Koalition der Kriegsgewinner zu sitzen. Entscheidend wird auch sein, ob und wie sich die Stimmung in Europa nach Powells Auftritt im Sicherheitsrat ändert. In den USA jedenfalls schlägt der frühere US-General mühelos Präsident Bush in den Umfragen - zwei Drittel halten Powell in der Irakfrage für glaubwürdiger als den US-Präsidenten.

Doch haben die Europäer nach wie vor gute Gründe, sich gegen den Kriegskurs zu sperren. Die schon notorischen Ausfälle von Donald Rumsfeld gegen das "alte Europa" sind eine ausgezeichnete Vorlage für alle, die gegen Arroganz und Machtlust der USA wettern: Deutschland hat der Chef des Pentagon wieder abgestraft und - ein lächerlicher Vergleich - in eine Linie mit den alten amerikanischen Schreckgespenstern Kuba und Libyen gestellt; den Einsatz von "nicht tödlichen" Chemiewaffen zum Schutz von Zivilisten als "absolut angemessen" erklärt.

Aber das Plädoyer der US-Regierung gegen den Irak bleibt selbst nach Powells denkwürdigem Auftritt ein zweifelhaftes Unterfangen. Es ist ein Prozess, der ohne Beweise geführt werden wird. Mit einem Ankläger, dessen Interessen die Welt, ja sogar die eigenen Verbündeten nicht einhellig trauen, und mit Geschworenen, die entsprechend zurückhaltend im Sicherheitsrat sitzen und den unaufhaltsamen Aufmarsch der Truppen am Golf beobachten - selbst weit mehr Getriebene der amerikanischen Machtpolitik und des moralischen Anspruchs der UNO als souverän Entscheidende. Washington hat nie damit gerechnet, dass der Irak seine "letzte Chance" annimmt. Darum haben die Amerikaner wohl auch lange Geheimdienstmaterial gegen Bagdad zurückgehalten, das die Welt schon sehr viel früher gern gesehen hätte.(DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2003)

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