Im Trainingslager der Macht

6. Februar 2003, 19:24
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Die Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen setzen eine historische Zäsur - Von Samo Kobenter

Die ÖVP ist unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einer Partei geworden, welche die Extreme liebt und eine grandiose Geschmeidigkeit entwickelt hat, diese in ihre Politik einzubauen. Vor kaum drei Jahren verblüffte Schüssel Österreich, als er mit der FPÖ einen Koalitionspartner in die Regierung holte, dessen markiger Stallgeruch nicht nur sensibleren Gegnern rechtspopulistischer Vereine in ganz Europa empfindlich in die Nase stieg.

Jetzt hat sich Schüssel entschlossen, mit dem perfekten Gegenpart der FPÖ über eine Koalition zu verhandeln - noch dazu mit einem, den seine Parteifreunde nicht nur im Wahlkampf als wiedergeborenes Zwitterwesen aus dem Geist Josef Stalins und Andreas Baaders darzustellen wussten. Diesen Spagat macht dem Kanzler niemand nach.

Ganz abgesehen von solchen bei Grünen und ÖVP gleichermaßen als kleine Sentimentalität unter dem kurzen Mantel vorgeblicher politischer Vernunft versteckten Überlegungen ist die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen tatsächlich eine historische. Noch ist ja nichts passiert, mögen die Strategen beider Parteien ihren ums Prinzip bangenden Anhängern zurufen, und von Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung ist noch ein weiter Weg. Das stimmt schon, und auch wieder nicht.

Richtig ist zweifelsohne, dass es noch gewaltiger Mühen bedarf, um sich inhaltlich auf eine tragfähige Basis für eine schwarz-grüne Regierung zu einigen. Zu exotisch sind der ÖVP trotz gegenteiliger Beteuerungen in den Sondierungsgesprächen grüne Kernthemen wie etwa die Ökosteuer erschienen - einige ihrer Verhandler wussten dem Vernehmen nach aus ehrlicher Überzeugung nicht, wovon der präsumtive Koalitionspartner überhaupt sprach.

Bei Themen wie der Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene zielen die grünen Pläne ins Herz der schwarzen Kernwählerschaft, da ist von Abfangjägern, Neutralität, Studiengebühren, Asyl- und Frauenpolitik noch gar nicht die Rede. Umgekehrt können die Grünen mit den Vorhaben der ÖVP, die auf eine Erhöhung des Pensionsalters, weitere Einsparungen im Sozialbereich und den Ausbau privater Altersvorsorge abzielen, wenig bis nichts anfangen. Unter so schwierigen Voraussetzungen auf die Suche nach dem Regierungskompromiss zu gehen spricht entweder für den Mut beider Seiten, einen großen Wurf zu wagen, oder für ein abgefeimtes taktisches Geplänkel.

Auf Ersteres deutet der mittelfristige Nutzen, den ÖVP und Grüne aus einer halbwegs erfolgreichen Regierung ziehen könnten. Schüssel könnte die ÖVP wieder in die Mitte des - wie Andreas Khol sagen würde - Verfassungsbogens rücken und seine schlechte internationale Nachrede korrigieren, der extremen Rechten einen warmes Plätzchen gerichtet zu haben.

Der innovative Charme einer schwarz-grünen Regierung könnte außerdem genau das Wählersegment dauerhaft für die ÖVP stabilisieren, das jünger, beweglicher, kritischer geworden ist. Fraglich wäre nur, ob ihr dabei nicht wieder die Wähler abhanden kommen, die diesmal von der FPÖ gekommen sind und die rotsehen, wenn sie das Wort grün nur hören.

Die Grünen wieder hätten sich mit einer halbwegs anständigen Performance auch für Gruppen wählbar gemacht, die bisher nicht einmal an ihnen anstreifen wollen. Ihr Risiko liegt darin, dass ihnen die Wähler wegbrechen könnten, die sie stark gemacht haben: Alternative, Linke, Studenten - kurz alle, die von den Machtverteilungsspielchen des derzeitigen politischen Establishments nichts wissen wollen.

Aber vielleicht ist alles nur Taktik. Vielleicht üben die Grünen nur ein wenig im Trainingslager der Macht, um zu beweisen, wie regierungskompatibel sie doch sind. Und vielleicht reizt die ÖVP ja tatsächlich alle Varianten bis zum Exzess aus, um schlussendlich die günstigste zu wählen. Auch das wäre eine Qualität der Verhandlungen, wenn auch keine neue.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.2.2003)

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