Küniglberg verletzt seinen Programmauftrag, sagen Volksgruppen

7. Februar 2003, 09:54
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Beschwerde gegen den ORF eingebracht - Radios dva, Agora vor Einstellung

Kaum sind ÖVP und Grüne einig, dass sie sich jetzt über eine gemeinsame Regierung einigen wollen, da streichen die Grünen einen bisher nicht recht kompatiblen Wunsch hervor: "Wir brauchen ein slowenisches Radio, wir brauchen ein kroatisches Radio, wir brauchen auch einen offenen Kanal für Wien, nicht nur für die autochtonen Volksgruppen, sondern auch für die Sprachen der Migranten." Kanzler Wolfgang Schüssel verweigerte bisher Unterstützung für Minderheitenradios wie dva in Kärnten.

Weil der Regierungschef darob freilich kaum zu belangen ist, nehmen sich die Volksgruppenvertreter den ORF vor. Der ist schließlich öffentlich-rechtliche Anstalt, hat Minderheiten im Programm besonders zu berücksichtigen und zudem aus Spargründen mit Jahreswechsel die Finanzierung des Gemeinschaftsprojektes dva gekappt.

Donnerstag brachte Marjan Pipp, Chef des Volksgruppenzentrums und von dva, die zweite Beschwerde gegen den Küniglberg ein. Ende des Vorjahres schon bemängelte man vor dem Bundeskommunikationssenat, der ORF räume den Volksgruppensprachen keineswegs Sendezeit "in angemessenem Ausmaß" ein, wie es das Gesetz vorschreibt. Nach der Einstellung der Kooperation mit dva noch weniger, daher die neuerliche Beschwerde. Über die erste hat der Senat ohnehin noch nicht entschieden.

Gebühren senken

Rechtsanwältin Maria Windhager verweist in der Beschwerde alles andere als dezent auf die Rundfunkgebühren: Erfülle der ORF seinen Programmauftrag nicht angemessen, "müsste er das Programmentgelt senken".

Montag begannen Mitarbeiter von dva einen einwöchigen Hungerstreik für öffentliche Subvention. Der Präsident des slowenischen Parlaments, Borut Pahor, äußerte "Besorgnis" über dva.

Auch dem - ebenfalls nicht kommerziellen - Radio Agora, mit dem dva die Sendefrequenzen in Kärnten teilt, droht im März das Aus.

Der ORF wollte zu der neuerlichen Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat nicht Stellung nehmen. (fid, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2003)

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