Telekom- Kontroll-Kommission sieht keine rechtlichen Hürden für Tele2

6. Februar 2003, 18:24
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Internes Stimmungsbild, keine juristische Entscheidung

Die Telekom-Kontroll- Kommission (TKK) sieht inoffiziell keine rechtlichen Hindernisse für den Start von Tele2 als Reseller von One. Dies geht aus einem Interview hervor, das pressetext.austria mit dem TKK-Vorsitzenden Eckhard Hermann geführt hat. Die Mobilkom Autria prüft rechtliche Möglichkeiten, den Marktauftritt von Tele2 als Mobilfunk-Anbieter zu verhindern. Wie berichtet, startet die Österreich-Filiale des Tele2-Konzerns am Montag, dem 10. Februar, als "Enhanced Service Provider" und bietet Mobilfunk-Dienstleistungen unter eigener Marke an. Die Kernleistungen werden dabei tatsächlich vom Netzbetreiber One erbracht, entsprechend beginnen die Rufnummern mit 0699. Laut Tele2 bestehen keine rechtlichen Hindernisse, das Vorhaben sei mit dem Verkehrsministerium und der Telekom-Kontroll-Kommission abgesprochen.

Keine Entscheidung

TKK-Vorsitzender Hermann betonte im Telefonat mit pressetext.austria, dass die TKK in der Sache keine Entscheidung gefällt habe. Allerdings habe man intern darüber beraten: "Tele2 hat uns vor einigen Wochen über die Pläne informiert. Da wir intern der Auffassung waren, dass das Vorhaben zulässig ist, haben wir die Tele2-Mitteilung zur Kenntnis genommen." Wenn ein Konkurrent Rechtswidrigkeiten seitens Tele2 und/oder One annehme, könne dieser beim Handelsgericht eine Klage auf Unterlassung wegen unlauteren Wettbewerbs einbringen, so Hermann.

Das bereits gekaufte Equipment nutzen

Auf die Frage, warum die Kommission im Herbst Tele2 den Start als MVNO in letzter Minute untersagt habe, obwohl zuvor schon Netzwerkcode und Netzbetreiberkennzahl 0688 zugeteilt worden waren, meinte der Jurist: "Das Ministerium (bezüglich des Netzwerkcodes) und die RTR GmbH (bezüglich der Netzbetreiberkennzahl) haben hier Einzelmaßnahmen gesetzt, die nicht mit der TKK koordiniert waren. Die Kommission ist nach langer Überlegung zur Auffassung gekommen, dass eine Lizenz notwendig ist. Wie das im neuen Telekommunikationsgesetz, das im Sommer in Kraft treten soll, aussehen wird, wird sich weisen." Tele2-Chef Norbert Wieser ist fest überzeugt, dass die bis 25. Juli erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Telekom-Liberalisierung auch eine Abschaffung der Lizenz-Pflicht für MVNO bringen wird. Dann will er sein im Vorjahr gekauftes Equipment nutzen und neue Angebote auf den Markt bringen.(pte)

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