Frankreich gegen Vorbereitungen für Türkei-Schutz im Kriegsfall

7. Februar 2003, 13:54
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Pariser Verteidigungsministerin kündigt erneutes Nein im NATO-Rat an - Mehr Zeit für UNO-Inspektoren gefordert

Paris - Die NATO sollte nach Ansicht Frankreichs die Vorbereitungen für einen militärischen Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges nicht forcieren. Frankreich glaube nicht, dass es an der Zeit sei, einen Krieg vorzubereiten und werde dem auch nicht zustimmen, wenn die NATO sich in der nächsten Woche erneut mit dem Thema befasse, sagte Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie am Freitag. Die UNO-Waffeninspektoren bräuchten noch mehr Zeit für ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak.

Die NATO ist nicht generell gegen Maßnahmen zum Schutz ihres Mitgliedes Türkei. Allerdings wollen vor allem Deutschland und Frankreich, die auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise setzen, derzeit jedes Signal vermeiden, dass die diplomatischen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft und ein Krieg unvermeidbar sind.

Entscheidung verschoben

Am Donnerstag hatten die NATO-Staaten eine Entscheidung auf nächste Woche verschoben. NATO-Generalsekretär George Robertson äußerte sich trotz der Uneinigkeit unter den Allianz-Partnern zuversichtlich, dass sie in der nächsten Woche eine Einigung über einen Schutz der Türkei mit "Patriot"-Abwehrraketen und AWACS-Aufklärungsflugzeugen erreichen. Für einen solchen Einsatz würden auch deutsche Soldaten benötigt.

Auf die Frage, ob die NATO Anfang nächster Woche eine Einigung zum Thema Kriegsvorbereitungen erreichen könne, sagte Alliot-Marie dem Sender Radio France Internationale: "Das entspricht überhaupt nicht unserer Sichtweise." Die Rede von US-Außenminister Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York habe das französische Verständnis von der Rolle der UNO-Waffeninspektoren lediglich verstärkt. Die Inspektoren müssten ihre Arbeit machen, sagte sie. "Derzeit befinden wir uns unserer Einschätzung nach in der Inspektionsphase. Wir sind nicht in einer Phase der Kriegsvorbereitung", sagte die Ministerin.

Die Entscheidung der NATO über Verteidigungsmaßnahmen in der Türkei muss einstimmig getroffen werden. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist ein Schweigeverfahren, das auf Vorschlag von Robertson in Gang gesetzt wurde und das bis Montag 12.00 Uhr läuft. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Mitgliedsstaat widerspricht, gelten die militärischen Planungen als einstimmig beschlossen.(APA/Reuters)

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