Angst vor einem "Superstaat Europa"

7. Februar 2003, 19:47
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Streit in EU-Konvent über die Verfassungsartikel - Gemeinsame Außenpolitik fehlt - Der Verfassungsentwurf zum Download

Zu heftigen Kontroversen über die ersten sechzehn Artikel der künftigen Verfassung Europas kam es am Freitag bei der Plenartagung des EU-Konvents. Kritik übten sowohl Europaskeptiker als auch Integrationisten. Beide Lager werfen dem Konventspräsidium, das die ersten Artikel ausgearbeitet hat, vor, sich bei der Formulierung nicht an die Ergebnisse in den Arbeitsgruppen gehalten zu haben.

Dies allerdings aus durchaus unterschiedlichen Motiven. Während die Europaskeptiker unter Führung des britischen Regierungsvertreters Peter Hain die Festschreibung des "Superstaats Europa" befürchten, sind für die Intergrationisten unter der Wortführung des Grünen Johannes Voggenhuber die ersten sechzehn Artikel nur ein Konsens der "untersten Kategorie".

Heftige Kritik in den Reihen der Europaskeptiker, die vornehmlich aus Großbritannien und den skandinavischen Staaten kommen, löste bereits die Festschreibung der "föderalen Basis" Europas in Art. 1 des Verfassungsentwurfs aus. Die Integrationisten wiederum sind für das föderale Prinzip, wenden sich aber gegen die Betonung der Rolle der Mitgliedsstaaten.

Prinzipielle Zustimmung zum ersten Verfassungsteil signalisierten die Vertreter der politischen Familien der EU, die Sozialdemokraten (SPE), die Volkspartei (EVP) und die Liberalen. Unter ihnen der Leiter des Außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, Mendez de Vigo, Luis Marinho, Andrew Duff sowie die Österreicher Maria Berger, Caspar Einem und Reinhard Rack. In den ersten Verfassungsteil noch eingearbeitet werden müssen die sozialen Ziele der Union.

Sorgen bereiten dem Konvent unterdessen die Kontroversen in Europa über die Irakkrise. Zahlreiche Konventsmitglieder sprachen sich für eine stärkere gemeinsame Außenpolitik aus. Die Erklärung von acht aktuellen und künftigen EU-Staaten, wonach sie die USA unterstützten, widerspreche sogar geltendem EU-Recht, meinte Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing. Er bezieht sich damit auf Art. 22 des EU-Vertrags, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, "die Außen-und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität zu unterstützen." (DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel

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Der EU-Konvent im Netz

  • Der von Giscard d´Estaing vorgelegte Entwurf der Artikel 1 bis 16 der EU-Verfassung als pdf-Datei

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    Der Präsident des EU-Konvents, Valéry Giscard d´Estaing legte einen Enwurf für die ersten 16 Artikeln der neuen EU-Verfassung vor.

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