Chavez: Keine Devisen für "Putschisten und Verschwörer"

6. Februar 2003, 17:24
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Venezuela führt nach Streik festen Wechselkurs und Preiskontrolle ein

Caracas - Die Regierung Venezuelas hat nach einem zweimonatigen Streik der Opposition einen festen Wechselkurs sowie Preiskontrollen eingeführt. Der umstrittene linksnationalistische Präsident Hugo Chávez gründete dazu am späten Mittwochabend (Ortszeit) in Caracas die Kommission für Devisenkontrolle (CADIVI). Die Behörde soll den Verkauf von Dollar kontrollieren. Dabei sollen amtlichen Angaben zufolge jene Betriebe bevorzugt werden, die Grundnahrungsmittel und Medikamente importieren.

Der neue feste Wechselkurs von 1600 Bolívar pro Dollar und die Preiskontrollen sollen nach einem zweiwöchigen Devisenhandelsverbot am Freitag in Kraft treten. Die Maßnahmen würden die Zahlung aller Außenschuldverpflichtungen garantieren, versicherte Chávez. Ausländische Anleger würden weiterhin Geld ins Ausland überweisen können.

Chávez betonte allerdings, es werde keine Devisen für "Putschisten und Verschwörer" geben. Er bezog sich damit auf die Opposition aus Traditionsparteien, Unternehmern, Gewerkschaften und Medien, die den als autoritär kritisierten Präsidenten aus dem Amt vertreiben wollen. Nachdem die Opposition mit dem zweimonatigen Streik keinen Erfolg hatte, will sie mit Hilfe internationaler Vermittler vorgezogene Neuwahlen und eine Kürzung des bis 2006 laufenden Präsidentenmandats erreichen.

Der Streik hatte zu einem Ausfall des Ölexports, der 80 Prozent der Ausfuhren ausmacht, geführt. Die Devisenreserven waren dadurch allein in den ersten drei Wochen des Jahres von zwölf auf elf Mrd. Dollar gefallen. Die Regierung beschloss daraufhin ein Devisenhandelsverbot. (APA/dpa)

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