Transit: Reichhold gibt harte Postition auf

6. Februar 2003, 18:24
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Verkehrsminister lässt Kompromissbereitschaft erkennen: Ausnahmen für schadstoffarme Lkw seien vorstellbar

Wien/Brüssel - Ein Nachgeben im EU-Ministerrat scheint möglich: Im Ökopunktestreit mit den anderen EU-Staaten ließ Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FP) am Donnerstag in Wien Kompromissbereitschaft erkennen. Doch angesichts der Stimmung im Europäischen Parlament könnte es für Österreichs Wünsche zu spät sein.

Zwar sei damit zu rechnen, dass sich das EU-Parlament mehrheitlich für eine weitgehende Liberalisierung des Lkw-Verkehrs nach Auslaufen der Ökopunkteregelung Ende 2003 ausspricht. "Ich gehe aber davon aus, dass wir zumindest den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft vom Dezember umsetzen können", sagte Reichhold. Dieser sieht eine Ausnahme für besonders schadstoffarme Lkw der Euro-4-Klasse vor.

Bis jetzt hatte Reichhold den dänischen Kompromissvorschlag vom Silvestertag kategorisch abgelehnt mit der Begründung, dass Österreich dabei schlecht aussteige. Auch am Donnerstag hoffte er noch: "Wenn wir gut pokern, können wir eventuell sogar mehr herausholen."

Doch sowohl der EU-Parlamentarier Reinhard Rack von der ÖVP als auch sein SPÖ-Kollege Hannes Swoboda sind davon überzeugt, dass der Silvesterkompromiss das Maximum ist, was Österreich noch erreichen kann. Das "Nichtergebnis" vom Silvestertag habe "die bösen Geister" im EU-Parlament geweckt, so Rack. Es müsse nun darum gehen, das Parlament möglichst nah an die vom EU-Ministerrat akzeptierte Position heranzubringen. Das Plenum stimmt am kommenden Mittwoch in Straßburg über die Zukunft der Transitregelungen ab.

Reichhold spekuliert auf die neue EU-Wegekostenrichtlinie, die nach seinen Informationen so gut wie fertig sei. Auch Ballungsräume sollen darin als "sensible Zonen" anerkannt werden. So wären auch im Großraum Wien höhere Mauten einzuheben, um damit teils den Bahnausbau zu finanzieren.

Ein EU-Kommissionssprecher warnt vor zu hohen Erwartungen an die Richtlinie, die bis Mai vorliegen solle: "Die Österreicher machen einen Fehler, wenn sie hierauf alle Hoffnungen setzen."

Bei der Abstimmung im Parlamentsplenum am kommenden Mittwoch wollen die österreichischen Abgeordneten parteiübergreifend das Schlimmste verhindern. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit unseren Änderungsanträge eine Mehrheit bekommen, ist aber sehr gering", so Rack.

Der Vorschlag sieht vor, dass das Ökopunktesystem für die gesamte Alpenrepublik bis maximal 2006 verlängert wird, neue, besonders schadstoffarme Lkw der so genanntn Euro-4-Klasse aber ab 2005 von der Ökopunktepflicht befreit werden. Im Gegenzug würde das Ökopunkte- Kontingent innerhalb gewisser Bandbreiten weiter reduziert. Unterdessen werden aber Stimmen in der EU lauter, die auf eine Befreiung auch der sogenannten Euro-3- Lkw drängen, was freie Fahrt für einen Großteil der schweren Laster bedeuten würde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.2.2003)

von Günther Strobl und Jörg Wojahn
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