Österreicher bei EU-Militär nur Fußvolk

6. Februar 2003, 17:07
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Wiens Beiträge nicht verlässlich - Neutrale Staaten leiden unter Informationsdefizit

Neutrale im Nachteil: Die bündnisfreien EU-Staaten sind bei der Vorbereitung von EU-Militäreinsätzen bisher benachteiligt. Speziell Österreich hat zudem Schwierigkeiten, überhaupt seine versprochenen Beiträge zu leisten. "Es gibt ein Problem bei der Aufbringbarkeit dessen, was wir anbieten", so ein hoher österreichischer Militär.

Der Wille der Bundesregierung, an EU-Militäraktionen teilzunehmen, stößt demnach bei den Kapazitäten des Bundesheers an Grenzen: Soldaten können nicht zum Auslandseinsatz verpflichtet werden. Ab einer bestimmten Größe einer EU-Aktion sei eine österreichische Beteiligung nur machbar, wenn das Prinzip der Freiwilligkeit aufgegeben werde, heißt es in österreichischen Militärkreisen in Brüssel. Für die militärischen Ziele, die sich die EU gesetzt hat - darunter auch Kampfeinsätze -, reiche es nicht, von Fall zu Fall auf Freiwillige zu warten. Dazu benötige man ein eingespieltes Team.

Weil - wie Österreich - einige Unionsstaaten bisher nicht genug Einheiten für die gemeinsame EU-Eingreiftruppe von 60.000 Mann bereit stellen konnten, ist diese immer noch nicht einsatzbereit. Am Freitag läuft in Brüssel eine entsprechende Nachmeldefrist ab, bis zu der auch Wien seine bisher nur 1500 verlässlich angebotenen Soldaten aufstocken soll.

Doch Österreich hat nicht nur Schwierigkeiten mit der Truppengröße. Als neutraler EU-Staat leidet es zudem unter Reibungsverlusten mit der Nato, die für künftige EU-Militäreinsätze die Infrastruktur liefern wird. Das zeigt sich in derzeit bei der Vorbereitung der ersten Militärmission der Union - der Übernahme der Mazedonientruppe ab April.

Österreich werde etwa zehn Soldaten hierfür bereit stellen, heißt es. Doch möchte Wien auch im Oberkommando im Natohauptquartier im belgischen Mons vertreten sein, das die Aktion leitet. Die Nato sei aber "etwas vorsichtig", den vier EU-Staaten, die nicht dem Bündnis angehören, Einsicht zu gewähren, so ein hoher österreichischer Militär.

Das Problem stelle sich auch bei der Ausstattung der Truppen: Hier habe die Nato ihre Standards - die in der Praxis auch die künftigen EU-Standards sind - den Neutralen noch nicht preisgegeben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.2.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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