"Frankreich scheint zum Krieg entschlossen"

6. Februar 2003, 17:04
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Sozialistische Opposition kritisiert angeblichen "Kurswechsel" in Irak-Politik

Paris - Die französischen Sozialisten haben der Regierung vorgeworfen, in der Irak-Frage einzuknicken. Frankreich "scheint sich zum Krieg entschlossen zu haben", kritisierte die größte Oppositionspartei am Donnerstag. Außenminister Dominique de Villepin hatte im Weltsicherheitsrat die Anwendung von Gewalt nicht mehr wie zuletzt als "schlechteste Lösung" bezeichnet, sondern als "letztes Mittel".

Frankreich habe "einen Schritt hin zum Krieg" getan, kommentierte auch die Zeitung "Le Parisien". "Le Monde" sprach von einer neuen Tonart in den Erklärungen zum Irak. Zwar habe die Regierung die Anwendung von Gewalt im Irak-Konflikt offiziell nie ausgeschlossen. In der letzten Zeit sei diese Position aber kaum mehr zu vernehmen gewesen. Stattdessen hätten das "subtile Spiel" mit dem Vetorecht und die Annäherung an das "pazifistische Deutschland" im Mittelpunkt gestanden.

Außenministerium dementiert

Das Außenministerium unterstrich dagegen am Donnerstag noch einmal die Kontinuität des französischen Vorgehens. Staatspräsident Jacques Chirac erklärte, ein Krieg sei nicht unvermeidbar, und warnte vor den Folgen für die Zivilbevölkerung. Zugleich sprach er sich erneut für eine Verschärfung der UNO-Waffenkontrollen im Irak aus. Dies hatte Außenminister de Villepin am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat vorgeschlagen. Der Irak müsse "unverzüglich" den Forderungen der Waffeninspekteure nachkommen und beispielsweise den Einsatz von U2-Aufklärungsflugzeugen akzeptieren. (APA/AP)

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