Solana beharrt auf neuer UN-Resolution

7. Februar 2003, 11:25
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Auch nach Powell-Rede lehnt die EU eine Militäraktion ohne Zustimmung des Sicherheitsrates ab

Belgrad - Nach dem Irak-Bericht der USA im Weltsicherheitsrat hat der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, einem militärischen Vorgehen ohne neue UN-Resolution erneut eine Absage erteilt. Die Rede von US-Außenminister Colin Powell, in der er um Unterstützung für die harte Haltung Washingtons warb, sei "sehr, sehr wichtig" gewesen, sagte Solana am Donnerstag in Belgrad. Die EU lehne aber eine Militäraktion ohne Zustimmung des Sicherheitsrats weiter ab. Alle wichtigen Entscheidungen müssten in dem Gremium gefällt werden.

Zugleich rief Solana den Irak auf, umfassend mit den UN-Waffenkontrolleuren zusammenzuarbeiten. Saddam Hussein müsse sich bewusst machen, dass "sein Verhalten sich ändern muss". Er kooperiere nicht ausreichend mit den Inspektoren und verberge gefährliches Material.

Powells Argumente "stichhaltig"

Solana bezeichnete den Bericht von US-Außenminister Colin Powell als "stichhaltig". Er müsse von allen Beteiligten ernst genommen werden. Es sei klar, dass das Regime in Bagdad nicht mit den Inspektoren der UNO zusammenarbeite, sagte der EU-Außenbeauftragte. "Saddam Hussein versteckt gefährliches Material, das kann so nicht weitergehen", sagte Solana. "Die Zeit ist kurz, und Saddam muss begreifen, dass er zu kooperieren hat. Der Auftrag ist klar. Er muss abrüsten." (APA/AP)

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    Javier Solana

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