Grüner Parteivorstand beschließt Koalitionsverhandlungen

6. Februar 2003, 17:17
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Parteichef Van der Bellen trägt der ÖVP ihren rauen Wahlkampf nicht nach: "Schwamm drüber"

Nach Tagen der Anspannung gehen die Grünen betont locker in die Koalitionsgespräche mit der ÖVP. Zwar gebe es nach wie vor Kritik aus den eigenen Reihen, die Parteichef Van der Bellen rasch ausräumen will. Der ÖVP trägt er ihren rauen Wahlkampf nicht nach: "Schwamm drüber."

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Wien - "Aus meiner Sicht führen wir ab heute Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP." Nach Tagen des Taktierens und Schweigens fand Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Donnerstag deutliche Worte. Zuvor hatte man sich im Parlament noch zu einer letzten Sondierungsrunde getroffen.

Die Grünen wollen sich in den nächsten Tagen inhaltlich vorbereiten, erst dann sollen die Verhandlungen beginnen. Wie Schüssel geht auch Van der Bellen davon aus, dass bis Ende Februar ein Ergebnis möglich sei. Auf Prognosen wollte er sich allerdings nicht einlassen: "Die Aufnahme von Verhandlungen ist nicht das Gleiche wie der Abschluss von Verhandlungen."

Man werde mit "Ernsthaftigkeit und Respekt gegenüber dem möglichen Partner" in die Gespräche gehen. Sinn habe eine gemeinsame Regierung nur, wenn es am Ende der Legislaturperiode in Kernfragen wie Ökologie und Bürgerrechte (Integration, Frauenpolitik) "nachvollziehbare Fortschritte gegeben hat". Dass es in den eigenen Reihen auch viele gibt, die eine Koalition mit der ÖVP ablehnen, stört Van der Bellen nicht. Mit einem entsprechenden Verhandlungsergebnis werde er versuchen, die Kritiker zu überzeugen. Die Skepsis habe durchaus ihre Berechtigung, reiche sie doch zurück in die Zeit der schwarz-blauen Regierung und des Wahlkampfs. Sein Credo laute in dieser Frage aber: "Schwamm drüber." Außerdem sei es so, dass auch in den Reihen der ÖVP "nicht alle Feuer und Flamme" für eine Zusammenarbeit seien.

Kritiker warnen

Beim erweiterten Bundesvorstand in der Nacht auf Donnerstag hatte er acht Nein-Stimmen (bei 21 Pro-Stimmen) hinnehmen müssen: Neben den drei Wiener Vertretern Monika Vana, Robert Korbei und Herbert Sburny haben auch Sozialsprecher Karl Öllinger - Parteivizechef -, die burgenländische Klubobfrau Grete Krojer und die Vorarlberger Abgeordnete Sabine Mandak gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gestimmt. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass sie nicht an eine tragfähige Regierung mit der ÖVP glauben. Die weiteren Nein-Stimmen sollen von der Niederösterreichischen Landessprecherin Brigid Weinzinger und dem burgenländischen Geschäftsführer Laci Geiger gekommen sein, wird vermutet. Auch die grünen Gewerkschafter warnten. Sie fürchten den Verlust der Sozialkompetenz.

Die Skepsis der grünen Basis ist allen Spitzenfunktionären bewusst. Es werde nicht leicht sein, grüne Inhalte umzusetzen, meint etwa Bundesrat Stefan Schennach: "Wir wissen schon, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt. Aber wir haben nach so vielen Jahre in der Opposition nun die Chance, die richtige Weggabelung zu nehmen." Wichtig sei vor allem, sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht vom Tempo überrollen zu lassen, das die ÖVP zweifellos erhöhen werde: "Wir haben uns zwar seit Dezember intensiv vorbereitet, aber wir brauchen für gute Verhandlungen Zeit. Die ÖVP hat erprobte Verhandler und Minister, die ihre Sachen parat haben." Jedenfalls liege der Ball jetzt bei der ÖVP, betonte Schennach. (kob, pm/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.2.2003)

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