NATO verschiebt Entscheidung über Türkei-Schutz

6. Februar 2003, 17:59
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Neue Beratungen kommende Woche sollen endgültig Entscheidung bringen

Brüssel - Die NATO hat ihre Entscheidung über den Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges ein weiteres Mal verschoben, will aber kommende Woche erneut darüber beraten. NATO-Generalsekretär George Robertson sagte nach einer Sondersitzung des NATO-Rates am Donnerstag in Brüssel, er sei zuversichtlich, dass das Bündnis sich Anfang kommender Woche auf Maßnahmen zum Schutz der Türkei verständigen werde. Die Sitzung war das erste Treffen des NATO-Rates nach dem Bericht von US-Außenminister Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat am Vortag in New York.

Deutschland, Frankreich und Belgien hatten bereits seit zwei Wochen eine Entscheidung über einen Schutz der Türkei mit Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-Aufklärungsflugzeugen verhindert. Bei einem solchen Einsatz könnten auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Entscheidungen in der Allianz können nur einstimmig fallen. Deutschland und Frankreich setzen auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise und wollten bisher jedes Signal vermeiden, dass die diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Die Anfrage war von den USA an den NATO-Rat gerichtet worden.

Schweigefrist bis Montag

Die Entscheidung über den Schutz der Türkei gilt als angenommen, wenn bis Montag keines der 19 NATO-Mitgliedsstaaten dagegen Einspruch erhebt. Während der Schweigefrist, die Diplomaten zufolge am Montag um 12.00 Uhr abläuft, kann jeder NATO-Staat dem Beginn der militärischen Planungen widersprechen. Andernfalls gilt die Entscheidung als einstimmig getroffen. Die Einigung der 19 NATO-Botschafter auf das Verschweige-Verfahren könnte darauf hindeuten, dass sich die Fronten aufweichen.

Diplomaten sagten, die Entscheidung über Planungen wäre noch keine Entscheidung über eine Truppenverlegung. Der offizielle Planungsauftrag sei jedoch auch ein politisches Signal, weil die militärischen Stäbe bereits jetzt über interne Überlegungen verfügten. (APA)

(APA/Reuters)

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