Handelsgericht rätselt: Was ist eine Fernsehsendung?

6. Februar 2003, 14:52
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ATV-Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen ORF abgewiesen - Ist der Wetterbericht in "Bundesland heute" eine eigene Sendung oder nicht?

ATV und ORF liefern sich weiter einen munteren Schlagabtausch vor dem Wiener Handelsgericht. Dieses wird dabei mitunter mit fundamentalen Fragen konfrontiert. Bereits mehrmals mussten sich die Richter in der Riemergasse etwa den Kopf darüber zerbrechen, was eigentlich eine "Sendung" im Fernsehen ist. Aktueller Anlass war ein Antrag von ATV auf Einstweilige Verfügung, der sich gegen Sponsoring in den Wetterberichten von "Bundesland heute" richtete. Das Gericht wies diesen Antrag ab, nicht ohne zuvor intensiv nach Definitionen einer "Sendung" zu suchen.

Vorwurf von ATV war, dass der Wetterbericht in der Bundesland-Sendung mit Sponsorenhinweisen versehen ist. Laut ORF-Gesetz müssen aber Sponsoring-Hinweise am Anfang und Ende einer Sendung stehen, darüber hinaus sind Patronanzen ("Diese Sendung widmet Ihnen ...") bei Nachrichtensendungen und Sendungen der politischen Information nicht erlaubt.

Knifflige Frage für das Handelsgericht daher: Ist der Wetterbericht im Rahmen von "Bundesland heute" eine eigene Sendung? Wenn ja, hat alles seine Ordnung, da die Meteorologie-News wohl kaum als politische Informationen zu klassifizieren seien. Wenn nein, würde aber ein Gesetzesverstoß vorliegen, da die Sponsoring-Hinweise dann zu Beginn von "Bundesland heute" und nicht erst bei der Wetter-Signation eingeblendet werden müssten - und "Bundesland heute" außerdem "zweifellos" eine Nachrichtensendung sei, wie es in dem Bescheid hieß.

Kein Show-View-Code

Bei der Erörterung des Problems griff das Gericht zuerst einmal zu unwiderlegbaren Fakten. Was macht der Besitzer eines modernen Videorekorders, wenn er eine Sendung aufnehmen will? Er programmiert den entsprechenden Show-View-Code. Aber: "Der Wetterbericht in 'Bundesland heute' hat keine eigene Showviewnummer", stellte das Gericht fest. Auch in Programmzeitschriften werde er nicht deutlich ausgewiesen. Und schon in einem anderen Verfahren sei festgestellt worden, dass der Wetterbericht nach der "Zeit im Bild 1" eher keine eigene Sendung sei. Das "Bundesland heute"-Wetter sei da noch "deutlicher integriert".

Vorläufiges Fazit: "Das Gericht neigt daher eher der Ansicht zu, den Wetterbericht nicht als eigenständige Sendung anzusehen." Das große "Aber" dabei: In Deutschland sei die Rechtslage vergleichbar, dort werde aber der Wetterbericht sehr wohl als eigenständig aufgefasst. In Österreich hätten bisher weder ein Höchstgericht noch der Bundeskommunikationssenat für eine Definition einer "Sendung" gesorgt. Legt der ORF das Gesetz also in seinem Sinn aus, könne man ihm das auch nicht vorwerfen - und damit sei das Verhalten nicht sittenwidrig, was der entsprechende Tatbestand im Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb wäre.

"Versehen"

Lediglich ein "Versehen" war übrigens laut Gericht ein weiterer von ATV inkriminierter Sachverhalt: Dass nämlich in einigen Fällen am Anfang von "Bundesland heute" ein anderer Sponsor eingeblendet war als am Ende, was dem Gesetz widersprechen würde. Hier sei ein Irrtum passiert, so die ORF-Argumentation. Der das Gericht Folge leistete, wusste es doch: "Mit solchen Versehen sind auch die Sponsoren nicht glücklich." (APA)

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