Öffentliche Gleichstellung

7. April 2008, 15:10
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Gender Budgeting ist eine der wenigen Ansätze, die konkrete Handlungsempfehlungen zu mehr Geschlechter- gerechtigkeit geben

Vieles an Fakten und Ursachenanalyse zum aktuellen Stand der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen und vor allem zu deren Defiziten war in den vergangenen Tagen als Einstimmung auf den Frauentag zu lesen - mit Blick auf eine Vielzahl von politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen. Nun sollen hier keinesfalls die Thematisierung des bestehenden umfangreichen Aufholbedarfs in Sachen Gleichstellung, dessen genaue Beleuchtung mithilfe statistischer Daten sowie die Aufarbeitung seiner Gründe geringgeschätzt werden.

Denn auch nach jahrzehntelangen gleichstellungspolitischen Debatten fehlt es nicht selten bei den Entscheidungsträgern in den Unternehmen, der Politik sowie der öffentlichen Verwaltung nach wie vor an einer entsprechenden Sensibilisierung.

Gender Budgeting

Allzu oft jedoch bleiben gleichstellungspolitische Debattenbeiträge beim Aufzeigen von Problemen und deren Ursachen stehen. Handlungsempfehlungen fehlen dagegen oder bleiben eher vage.
Anders - zumindest vom Anspruch her - der Ansatz des Gender Budgeting: das Konzept der Stunde im öffentlichen Sektor im Allgemeinen und im Budgetprozess im Besonderen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erhöhen. Denn geschlechtergerechte Haushaltserstellung - so die etwas sperrige deutsche Übersetzung des englischen Fachbegriffs - zielt nicht nur auf die Überprüfung der Effekte, die die Aufbringung der öffentlichen Mittel (etwa durch Steuern) und deren Verwendung auf die sozioökonomische Situation von Männern und Frauen haben.

Darüber hinaus sollen in einem zweiten Schritt dort, wo öffentliche Einnahmen und Ausgaben Gleichstellungsdefizite fortschreiben oder vertiefen, budgetpolitische Konsequenzen gezogen werden: indem etwa familienpolitische Maßnahmen, die eine Barriere für die Erwerbsbeteiligung der Frauen darstellen, reformiert werden.

Gleichstellung als Haushaltszielbestimmung

In Österreich wurde kürzlich im Rahmen der in zwei Etappen umzusetzenden Haushaltsrechtsreform die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern als eine Haushaltszielbestimmung verankert, die von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Haushaltsführung anzustreben ist.

In den Budgetprozess auf Bundesebene soll dieses Ziel mit der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform Eingang finden, mit der ab dem Jahr 2013 die so genannte Wirkungsorientierung der Haushaltsführung eingeführt wird: die Koppelung der eingesetzten Budgetmittel an definierte Wirkungen und Leistungen, die diese erbringen sollen. Als ein Element der Wirkungsorientierung, das speziell auf die Gleichstellung der Geschlechter abzielt, wird auch das Gender-Budgeting implementiert.

Die institutionellen und politischen Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung von Gender-Budgeting auf der Bundesebene könnten fast besser nicht sein: ein klares politisches Bekenntnis auf höchster politischer Ebene, eine rechtlich verbindliche Verankerung sowie die Einbindung in den bestehenden Budget(reform)prozess.

Nun wird es darauf ankommen, diese Voraussetzungen fruchtbar zu machen. Denn Gender-Budgeting ist - ebenso wie die geplante Wirkungsorientierung - keine rein technische Übung. Eine zentrale Erfolgsbedingung ist vielmehr ein tiefgreifender Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung. Wenn dieser jedoch gelingt, dann kann die nachhaltige Implementierung von Gender-Budgeting ein sehr effektiver gleichstellungspolitischer Hebel in einem Bereich werden, der schon allein aufgrund seines großen volkswirtschaftlichen Gewichts beträchtlichen Einfluss auf die Stellung der Geschlechter nehmen kann. (DER STANDARD, Print, 8./9.3.2008)

 

 

  • Die Finanzwissenschafterin Margit Schratzenstaller ist stellvertretende Leiterin des Wiener Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo).
    foto: standard/cremer
    Die Finanzwissenschafterin Margit Schratzenstaller ist stellvertretende Leiterin des Wiener Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo).
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