Europäer trotzen der Powell-Rede

6. Februar 2003, 18:15
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Die europäische Ablehnungsfront gegen einen Irakkrieg hält nach wie vor. Experten stuften das belastende Material gegen Bagdad indes als glaubwürdig ein

New York/Paris/Berlin - Im französischen Rundfunk meldete sich zum Frühstück aus New York kommend ein aufgeweckter Minister zu Wort. "Eine zweite Resolution?", meinte Dominique de Villepin. "Wir sind jetzt nicht an diesem Punkt." Solange die Waffeninspektionen im Irak Fortschritte machen, müsse man sie auch weiterführen. Und damit auch keine Zweifel an der Rede des amerikanischen Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch aufkommen, fasste Frankreichs Außenminister sein Urteil noch einmal zusammen: "Keine größeren Überraschungen und keine formellen Beweise."

"Echte Chance"

Am Tag nach Powells Plädoyer gegen den Irak, seinen Belegen zu Chemiewaffenbunkern und Armeeoffizieren, die verabreden, wie sie die UN-Inspektoren am Besten hinters Licht führen können, haben sich die Kritiker der amerikanischen Irakpolitik im Sicherheitsrat und in Europa hinter ihren alten Positionen verschanzt. "Die Inspektoren müssten eine echte Chance bekommen", hatte Joschka Fischer, der deutsche Außenminister, scheinbar ungerührt nach Powells Vortrag erklärt, bevor er die Sitzung des Sicherheitsrates schloss. Doch eine Bemerkung konnte sich der grüne Außenminister nicht verkneifen: Es sei entscheidend, dass die Waffeninspektoren über das Material verfügen könnten, das die USA nun vorgelegt hätten. Bisher sei dies nicht geschehen. Deutschland aber habe von Anfang an seine Informationen an die UN-Inspektoren gegeben, merkte Fischer an.

Während Fischer am Donnerstag nach Italien weiterreiste, einem EU-Partner, der sich demonstrativ an die Seite der USA gestellt hat, legte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin noch nach: Die von Powell vorgelegten Fakten müssten nun erst einmal von den UN-Inspektoren überprüft werden. Belgiens Premier Guy Verhofstadt äußerte sich am Donnerstag ganz ähnlich, auch in Wien schien für Außenministerin Benita Ferrero-Waldner Zurückhaltung zum Powell-Bericht das Gebot der Stunde. Powell habe in einer "beeindruckenden und gut argumentierten Erklärung" besorgniserregendes Material vorgelegt, stellte die Ministerin einerseits fest; nun komme es auf den Sicherheitsrat an, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, sagte sie andererseits.

Der aber bleibt gespalten. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun wieder auf Hans Blix und Mohamed ElBaradei, die Chefs von Unmovic und der Internationalen Atomenergiebehörde. Am Wochenende werden sie in Bagdad erwartet, am 14. Februar sollen sie ihren vielleicht letzten Bericht vor dem Sicherheitsrat abgeben. Wenn der Irak nicht den Kurs ändere, werde der nächste Bericht entsprechend kritisch ausfallen, sagte Blix am Donnerstag nach einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Tony Blair in London schon einmal voraus.

Aufmarsch der USA

Die USA setzen ihren Aufmarsch in der Golfregion mit unverminderter Geschwindigkeit fort. Zwei oder drei weitere Flugzeugträger werden an den Golf entsandt, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Dass die in Japan stationierte "Kitty Hawk" auslaufen wird, gilt als sicher, der Flugzeugträger "Nimitz" in San Diego sowie möglicherweise die "George Washington" könnten folgen. Bereits jetzt sind die "Harry S. Truman", die "Abraham Lincoln" und die "Constellation" in der Golfregion, ein vierter Flugzeugträger ist auf dem Weg.

Die Zahl der US-Soldaten am Golf beläuft sich mittlerweile auf 113.000. Bis Mitte Februar sollen 150.000 Soldaten dort stationiert sein, ließ das Pentagon mitteilen. Bis zum März könnte die Zahl der amerikanischen Truppen auf mehr als 200.000 steigen. Auch das britische Verteidigungsministerium kündigte am Donnerstag die Entsendung von Einheiten der Luftwaffe in die Golfregion an. Großbritannien hat bereits 35.000 Soldaten für einen möglichen Krieg im Irak bereitgestellt.(Reuters, AFP, APA, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.2.2003)

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