Verhandlungsstart mit Wenn und Aber

7. Februar 2003, 10:49
221 Postings

Schüssel will sich noch nicht festlegen: "Vertiefte Verhandlungen" sollen 14 Tage dauern, bedeuten aber dem Kanzler zufolge "noch keine endgültige Entscheidung"

Von "Koalitionsverhandlungen" will Kanzler Wolfgang Schüssel nicht sprechen und auch keine Exklusivgespräche zusagen. Er nennt das, was mit den Grünen passiert, "vertiefte Verhandlungen", die aber noch keine "endgültige Entscheidung" bedeuteten.

***

Wien - "Wir konzentrieren uns ab heute auf die Gespräche mit den Grünen." - Deutlicher wollte es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag nach der letzten Sondierrunde nicht formulieren. Auch auf mehrmaliges Nachfragen wollte der Kanzler das Wort "Koalitionsverhandlungen" nicht in den Mund nehmen - sondern betonte immer wieder, dass die ÖVP seit dem Tag nach der Wahl "verhandle" und nun eben mit den Grünen "vertiefte Verhandlungen" beginne. 14 Tage lang soll in Detailgesprächen ausgelotet werden, ob eine tragfähige Regierung möglich ist oder nicht: "Dann muss Klarheit bestehen." Nach diesem Zeitplan Schüssels könnte "bis Ende Februar eine neue Regierung stehen".

Betonung auf könnte. Denn eine "endgültige Entscheidung", betonte Schüssel, seien diese vertieften Gespräche mit den Grünen nicht. Abgesehen davon will die ÖVP sich offenbar nicht auf Exklusivgespräche mit den Grünen festlegen. "Es geht nicht, dass an 2. Spalte dere ausgegrenzt werden", nannte das Schüssel. Und: "Wir werden den Gesprächsfaden zu den anderen Parteien nicht abreißen lassen."

Wenn die ÖVP auch trotz der Verhandlungen mit den Grünen mit den anderen Parteien weiter reden will - "konzentrieren" will sich die ÖVP auf die Grünen. Allerdings sind nicht alle in der ÖVP von einer möglichen Koalition überzeugt, manche beäugen die Gegenstimmen in den grünen Gremien skeptisch. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer formulierte das so: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es viele kritische Stimmen bei den Grünen gibt."

Koalition "möglich"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gab sich optimistischer: "Die Pro-Stimmen sind eine deutliche Mehrheit." Er hält generell die Bildung einer Regierung mit den Grünen im STANDARD-Gespräch für "realistisch möglich". Denn dass ÖVP und Grüne nur über eine vergleichsweise knappe Mehrheit im Nationalrat verfügen, ist für ihn kein Problem: "Das schreckt mich nicht. Auch in der vergangenen Legislaturperiode gab es bei wichtigen Materien, etwa der Abfertigung neu, auch die Zustimmung der anderen Parteien." Und Knackpunkte wie die Abfangjäger hält er mit den Grünen für lösbar: "Was Alexander Van der Bellen dazu gesagt hat, war klug."

Van der Bellen hatte dazu im Wesentlichen wenig gesagt - allerdings den Verzicht auf den Kauf von Abfangjägern auch nicht zur Koalitionsbedingung gemacht. Dieser Verzicht auf Bedingungen hat für Schüssel auch den Ausschlag gegeben, sich nun auf Gespräche mit den Grünen zu konzentrieren: "Die SPÖ hat immer Bedingungen statt gemeinsamer Lösungen in den Vordergrund gestellt."

Dennoch wollte sich Schüssel auf Fragen nach einem Lieblingspartner nicht einlassen. Seine "Lieblinge" seien in der eigenen Partei. Bei den Verhandlungen mit den Grünen gehe es darum, einen "nüchternen, professionellen Mittelweg zwischen Liebesheirat und Eiszeit" zu finden.

Und für die Bildung dieses Mitteldings will sich der Kanzler nicht mehr ewig Zeit lassen - auch vor dem Hintergrund der Irakkrise: "Wir müssen bereit sein, uns auf internationaler Ebene in dieser Frage einzubringen." (eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.2.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schüssel nimmt den grünen "Ball" auf

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.