GATS: Bartenstein begrüßt EU-Vorschlag

6. Februar 2003, 14:22
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Minister unterstützt Entwurf zum WTO-Dienstleistungsabkommen - Gesundheit und Bildung von Liberalisierungs-Liste ausgenommen

Wien - Für Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gehen die Vorschläge der EU für das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) "in die richtige Richtung". Der Entwurf der Europäischen Kommission, der heute, Donnerstag, den Mitgliedstaaten vorgelegt und bis Ende März verhandelt werden soll, lege den Schwerpunkt auf unternehmensbezogenen Dienstleistungen, was für Österreich von "größter wirtschaftlicher Bedeutung" sei, so Bartenstein in einer Aussendung.

Der Dienstleistungssektor trage in Österreich bereits 65 Prozent zur Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt/BIP) bei. Mit einem Weltmarktanteil von 2,1 Prozent ist Österreich den Angaben zufolge Nummer 13 unter den Dienstleistungsexporteuren weltweit, jährlich werden Dienstleistungen im Wert von 37 Mrd. Euro exportiert.

Daher sei für Österreich eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich "wünschenswert", allerdings müsse dies unter "geeigneten Rahmenbedingungen" geschehen, betonte Bartenstein. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch auch in liberalisierten Bereichen ihre volle Regelungsbefugnis. Bartenstein begrüßte zudem, dass der EU-Vorschlag auch die besonderen Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt.

Die Bereiche Gesundheit und Bildung sowie der audiovisuelle Sektor seien in der Angebotsliste der EU nicht enthalten. Auch der - je nach Mitgliedsstaat sehr unterschiedliche - Sektor der öffentlichen Dienstleistungen soll zur Gänze ausgenommen und damit in nationaler Hand bleiben.

Die STOPP-GATS-Kampagne forderte im Vorfeld der Präsentation der Liberalisierungsangebote seitens der EU erneut die Veröffentlichung dieses Entwurfs durch Bartenstein sowie die Einbindung von Nationalrat und der Bevölkerung in die Entscheidungen. (APA)

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    Martin Bartenstein, zufrieden.

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