Italien: Oberster Richterrat äußert sich zu Berlusconi-Angriffen

7. Februar 2003, 09:23
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"Italiens demokratisches System stützt sich auf Trennung von Exekutive und Justizsystem"

Rom - Italiens Oberster Richterrat (CSM), der für die Unabhängigkeit der Richter verantwortlich ist, hat die Kritik des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zurückgewiesen, der sich vergangene Woche als Opfer des italienischen Justizsystems bezeichnet hatte. In einem am Donnerstag verabschiedeten Dokument erklärte der Richterrat, dass die Urteile der Richter kritisiert werden können, ein Ministerpräsident dürfe jedoch mit seinen Aussagen das italienische Justizsystem nicht verleumden.

Keine Prozessverlegung nach Brescia

Die Beziehungen zwischen Berlusconi und dem Justizsystem sind seit Tagen äußerst gespannt. Der Ministerpräsident hatte vergangene Woche verärgert auf den Beschluss des römischen Kassationsgerichts reagiert, das seinen Antrag zur Verlegung seines Korruptionsprozesses von Mailand in die lombardische Stadt Brescia abgelehnt hatte. Berlusconis Rechtsanwälte hatten gehofft, mit der Verlegung des Prozesses nach Brescia Zeit zu gewinnen. In Brescia hätte das Verfahren neu aufgerollt werden müssen, was Berlusconi die Hoffnung auf Verjährung gegeben hätte. Der Ministerpräsident hatte die Richter beschuldigt, ihn aus politischen Grünen zu verfolgen.

Italiens demokratisches System stütze sich auf die Trennung der Kompetenzen der Exekutive und des Justizsystems, hieß es im CSM-Dokument. Niemand dürfe behaupten, dass die Richter parteiisch handeln und politisch beeinflusst seien.

Causa Berlusconi

Im Verfahren gegen Berlusconi geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die er und sein Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti in den 80-er Jahren an römische Richter gezahlt haben sollen, um eine günstige Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns Sme zu erreichen. Berlusconi wollte angeblich bei einer Entscheidung über den stückweisen Verkauf der staatlichen Lebensmittelgruppe mit Schmiergeldzahlungen die Richter beeinflussen. Der Ministerpräsident bestreitet das jedoch und spricht von einem Racheakt linkslastiger Staatsanwälte in Mailand. Ein Urteil im Prozess ist voraussichtlich im März zu erwarten. (APA)

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