Heftiger Zwist um Zentrales Melderegister

7. Februar 2003, 16:58
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Kritiker befürchten Datenhandel, Innenministerium sieht Vereinfachungen

Um eine neue Verordnung zum Zentralen Melderegister tobt ein heftiger Streit. Kritiker befürchten Datenhandel, das Innenministerium sieht Vereinfachungen.

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Wien - "Ungeheuerliche Geschäftemacherei" ortet der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Innenministerium. Grund dafür ist eine von Minister Ernst Strasser (VP) erlassene neue Verordnung zum Zentralen Melderegister (ZMR). Dabei ist projektiert, die Zahl der Abfragen bei der Datenbank in den kommenden beiden Jahren zu verfünffachen.

"Es wird angestrebt, durch Serviceverbesserungen und begleitende Marketingstrategien die kostenpflichtigen Abfragen (...) zu steigern", ist in der am 21. Jänner veröffentlichten Verordnung zu lesen. Für Maier kann das nur eines bedeuten: "Das Innenministerium will offensichtlich durch Werbung erreichen, dass Unternehmer verstärkt auf die persönlichen Daten der Österreicher zugreifen."

Ein zweiter Punkt empört Maier ebenfalls: "Die Verordnung ist in einer Nacht-und- Nebel-Aktion ohne Begutachtung und Konsultierung des Datenschutzrates erlassen worden." Der SP-Abgeordnete will dieses Gremium nun einberufen lassen. Auch um zu klären, wie die Kontrolle der Abfragen beim ZMR funktionieren soll, wenn eine Stelle um vermehrte Nutzung wirbt und eine andere die Zulässigkeit überprüfen soll.

Der Geschäftsführer der ARGE Daten, Hans Zeger, stößt sich ebenfalls an der mangelnden Begutachtung: "Das ist eine überfallsartige Geschichte, die der Minister da produziert hat." Zeger befürchtet eine "drastische Erhöhung des Datenverkehrs zu Wirtschaftsauskunftdiensten, die dann leichter ,schwarze Listen‘ von Schuldnern erstellen können."

Im Innenministerium zeigt man sich dagegen über die Aufregung verwundert. "Bei dieser Verordnung geht es nur um die Regelung zwischen Finanz- und Innenministerium, dass die Einnahmen aus den Auskünften im Haus bleiben. Datenschutzrechtliche Bestimmungen haben sich nicht geändert", erklärt Walter Grosinger, Leiter der Abteilung Sicherheitsverwaltung.

Die Werbemaßnahmen sollen die Nutzung der ZMR-Online-Auskunft steigern, um die Städte und Gemeinden zu entlasten, betont der Beamte. Eine Abfragebrechtigung würden ohnehin nur Firmen erhalten, die "regelmäßig Meldeauskünfte zur erwerbsmäßigen Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen benötigen". Das Problem von regelmäßig aktualisierten "schwarzen Listen" drohe aber tatsächlich, gesteht er ein. "Wenn jemand einmal Daten rechtmäßig erhalten hat, können wir nicht verhindern, dass er sie weiterverwendet." (Michael Möseneder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.2.2003)

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    Mit rund 254.000 kostenpflichtigen Abfragen hat Strassers Innenministerium seit vergangenem März rund 676.000 Euro eingenommen. Im Jahr 2005 solle es laut Planung des Ministeriums bereits 1,3 Mill. kommerzielle Abfragen geben

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