Wiener Grüne sträuben sich

6. Februar 2003, 13:48
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Vana: Landespartei lehnt Verhandlungen massiv ab und schließt grüne Demos im Fall von Koalition nicht aus

Wien - Die Grüne Bundesspitze ist nach dem Ja zu Koalitionsverhandlungen mit massivem Widerstand aus den Reihen der Wiener Landesgruppe konfrontiert. "Die Wiener Grünen sind sehr enttäuscht", berichtete Gemeinderätin Monika Vana. Sie sitzt im Erweiterten Bundesvorstand und hat gegen Verhandlungen mit der Volkspartei gestimmt. Diese lehne sie "vehement" ab. Im Fall einer schwarz-grünen Koalition schließt Vana sogar Demonstrationen nicht aus.

Enttäuscht sei sie vor allem deswegen, weil das Abstimmungsergebnis mit 21 zu 8 relativ deutlich ausgefallen sei, "obwohl die Sitzung ganz anders verlaufen ist". Dieses demokratische Resultat sei aber anzuerkennen, betonte Vana. Die Wiener Grünen wollen aus ihrer Ablehnung jedoch auch weiterhin kein Hehl machen. Am kommenden Montag soll in einer Landeskonferenz über das weitere Vorgehen entschieden werden.

ÖVP werde von "rechten Positionen" nicht abrücken

Vana zeigte sich überzeugt, dass sich die ÖVP in nächster Zeit nicht von "rechten Positionen" wegbewegen werde: "Die wird sich nicht fundamental ändern, erst recht nicht nach dem guten Wahlergebnis." In wichtigen inhaltlichen Bereichen sei eine Übereinstimmung nicht zu erwarten, so Vana. Bewegung innerhalb der ÖVP sei weder in Sachen Budget, Sicherheit, Verkehr oder in gesellschaftspolitischen Fragen zu sehen. Lediglich eine "grüne Behübschung" in Details sei zu erwarten, befürchtete die Grün-Politikerin.

Steinhauser fordert Offenlegung der Sondierungsergebnisse

Der Landessprecher der Wiener Grünen, Albert Steinhauser, kritisierte ebenfalls die "nicht nachvollziehbare" Entscheidung des Erweiterten Bundesvorstandes. Die bisherigen Sondierungsverhandlungen hätten klare inhaltliche Differenzen gezeigt. Steinhauser forderte von der Bundesspitze, die Sondierungsergebnisse öffentlich zu machen. "Dann wird die Haltung der Wiener Grünen verständlicher", zeigte sich Steinhauser überzeugt.

Er gehe davon aus, dass die Bundesspitze in eine Diskussion mit den Wienern eintreten werde, sagte der Landessprecher. Dann werde über mögliche Konsequenzen entschieden. Eine "Trotzphase" oder gar eine Abspaltung der Wiener Grünen stehe aber nicht bevor, versicherte Steinhauser.

Gegner von Verhandlungen glauben nicht an tragfähige Regierung

Neben den drei Wiener Vertretern Monika Vana, Robert Korbei und Herbert Sburny haben auch Sozialsprecher Karl Öllinger, die burgenländische Klubobfrau Grete Krojer und die Vorarlberger Abgeordnete Sabine Mandak am Mittwochabend im Erweiterten Bundesvorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gestimmt. Im Radio-"Mittagsjournal" begründeten Öllinger, Krojer und Mandak am Donnerstag ihre Ablehnung damit, dass sie nicht an eine tragfähige Regierung mit der ÖVP glauben. Die beiden weiteren Nein-Stimmen kamen dem Vernehmen nach von der Niederösterreichischen Landessprecherin Brigid Weinzinger und dem burgenländischen Landesgeschäftsführer Laci Geiger.

Öllinger: Zu "große Differenzen"

Öllinger meinte zwar, dass die Sondierungsgespräche atmosphärisch nicht schlecht gelaufen seien. Er hoffe, dass die Grünen der ÖVP einige Impulse gegeben haben. In den Bereichen Soziales, Ökologie, Verkehr, Innere Sicherheit, Abfangjäger und Bildung gebe es aber nach wie vor "große Differenzen": Deshalb könne er derzeit nicht erkennen, wie eine tragfähige Regierung zustande kommen könne, meinte der Sozialsprecher.

Skeptische Stimmen

Krojer zeigte sich "sehr skeptisch", dass sich die ÖVP bewegen werde. Für Mandak waren die Ergebnisse der Sondierungen "sehr dünn". Das genüge, um sagen zu können, es brauche keine Verhandlungen.

Zugestimmt hat dagegen der Landessprecher der Kärntner Grünen, Fritz Zirgoi, der sich zuvor kritisch geäußert hatte. Sehr skeptisch die Einschätzung der nicht stimmberechtigten Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr. Ihrer Ansicht nach müsste die ÖVP "einiges tun, um ihre christlich-sozialen Werte wieder zu bekommen". Sie wisse nicht, ob die ÖVP das könne.

Kogler: Grüne müssen Politikfähigkeit dokumentieren

Positiver gestimmt ist hingegen Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Um ihre Politikfähigkeit zu dokumentieren, müssten die Grünen beweisen, dass sie in Regierung und Opposition etwas bewegen könnten. Wenn sie nicht selbst den den Versuch für eine Regierungsbeteiligung machen würden, könnten sie auch nicht glaubwürdig Schwarz-Blau kritisieren. (APA)

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