Reaktionen: "Rechtsruck" und "Verrat" bei den Grünen

6. Februar 2003, 12:27
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Kritik der SPÖ-Oberösterreich wird als "unglaubwürdige Wahlkampfrhetorik" zurückgewiesen - FP: Grüne hauen Prinzipien über Bord

Linz/Wien - Der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer bezeichnete die Zustimmung des Bundesvorstands der Grünen zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP als "klaren Rechtsruck". Nun sei auch klar, was im Herbst bei den oberösterreichischen Landtagswahlen ins Haus stehe: Die Grünen würden sich hier genauso der Pühringer-ÖVP "anbiedern" wie auf Bundesebene, warnte er.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel allerdings dürfe froh sein, ein "neues Opfer" gefunden zu haben. Es sei ihm in der blau-schwarzen Periode gelungen, die FPÖ ins Desaster zu treiben. Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, sei der ÖVP-Chef als "Partner" die beste Garantie dafür, dass auch die Grünen bald ihr "Knittelfeld" erleben würden, stellte Winterauer fest.

"SPÖ sitzt seit 57 Jahren in einer Koalition mit der ÖVP

Der Geschäftsführer der Grünen in Oberösterreich, Gottfried Hirz, wies am Donnerstag die Reaktion der oberösterreichischen SPÖ zurück: "Eine SPÖ, die in Oberösterreich seit 57 Jahren in einer Koalition mit der ÖVP sitzt, und sämtliche Posten im Lande im Proporz besetzt, soll hier nicht urteilen."

Hirz bezeichnete die Aussagen von Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer - "Rechtsruck" und "Anbiedern der Grünen an ÖVP" - als "unglaubwürdige Wahlkampfrhetorik". Für die Grünen sei klar, die Verhandlungen mit der ÖVP könnten nur zum Ziel führen, wenn es eine klare Wende weg vom schwarz-blauen Kurs gebe und wenn wesentliche Inhalte sowohl im Umwelt- und Atombereich, wie auch in der Sozial-, Frauen- und Demokratiepolitik stimmten.

Schweitzer: "Grüne hauen jegliches Prinzip über Bord"

Heftige Kritik am Grünen Ja zu Regierungsverhandlungen mit der ÖVP kommt von den Freiheitlichen. "Die Grünen haben die Rückgratlosigkeit zum Programm erhoben", so FP-Generalsekretär Karl Schweitzer. Angesichts der im Wahlkampf vertretenen Positionen sei eine Einigung zwischen Grünen und ÖVP entweder unmöglich, "oder die Grünen hauen jegliches Prinzip und jegliche Position die sie vorher vertreten haben über Bord."

Auf die Frage, ob er sich unter diesen Umständen überhaupt eine schwarz-grüne Koalition vorstellen könne, meinte Schweitzer: "Das hängt sehr davon ab, wie groß der Verrat der Grünen ist. Aber das werden die Grünen selber beurteilen und auch mit den Konsequenzen leben müssen." Er frage sich jedenfalls, "wie das mit der Basis in Einklang zu bringen ist".

Van der Bellen wittere offenbar seine letzte Chance, nun endlich Minister zu werden und opfere dafür bedenkenlos alle Standpunkte seiner Partei, meint Schweitzer - etwa die Abschaffung der Studiengebühren, die Homosexuellen-Ehe und den Verzicht auf neue Abfangjäger: "Die grüne Basis wird sich sicher sehr freuen, wenn sie ihren Obmann irgendwann in einem bunten Wochenmagazin fotogen vor einem Abfangjäger posieren sehen darf." Die FPÖ sei jedenfalls zu weiteren Gesprächen mit der ÖVP bereit. (APA)

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