Amerikas schwerstes Geschütz

6. Februar 2003, 10:21
25 Postings

Colin Powell hat bewiesen, dass der Irak die UNO-Resolution verletzt - mehr nicht - Kommentar von Eric Frey

Seine Rede wurde mit großer Spannung erwartet, und Colin Powell hat die Erwartungen nicht enttäuscht. Sachlich, ohne Pathos und leicht verständlich legte der amerikanische Außenminister am Mittwochabend dem UNO-Sicherheitsrat und der Weltöffentlichkeit eine ganze Fülle von belastendem Material gegen den Irak vor, um auf diese Weise die schwerwiegenden Verstöße Saddam Husseins gegen die UNO-Resolutionen zu dokumentieren.

Gerade weil der Ex-General, bis vor kurzem die führende Taube in der US-Regierung, auf große Floskeln verzichtete, wirkte seine Präsentation stärker als etwa die Rede zur Lage der Nation seines Präsidenten. Ein effektiveres Plädoyer für die amerikanischen Kriegspläne ist kaum vorstellbar. Aber reicht es, um nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Verbündeten von der Notwendigkeit eines Militärschlags zu überzeugen?

Kein Zweifel kann nach dieser Rede noch daran bestehen, dass der Irak seit Wochen die UNO-Inspektoren täuscht und hinters Licht führt. Die präsentierten Beweise, vor allem die Tonbandaufnahmen, geben einen Einblick in das Denken eines Regimes, dass ein solches Katz-und-Maus-Spiel seit mehr als zehn Jahren spielt und keinen Grund sieht, gerade jetzt damit aufzuhören.

Die nicht vorhandene irakische Kooperationsbereitschaft wurde zuletzt auch von den UNO-Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed ElBaradei bestätigt. Offensichtlich versucht der Irak viel vor den Waffeninspektoren zu verbergen. Auch wenn diese kein einziges echtes Beweisstück finden können, gibt es nur einen Schluss: Saddam Hussein besitzt verbotene chemische und biologische Waffen besitzt und will diese unter allen Umständen behalten.

Damit bestärkt der Diktator die Irakstrategie der USA, und gibt ihr auch völkerrechtlich neue Legitimation. Der Verzicht auf Massenvernichtungswaffen war schließlich die Hauptbedingung des Waffenstillstands von 1991. Die UNO-Resolution 1441 im November gab dem Irak eine allerletzte Chance, dieser Forderung nachzukommen. Da er es weiterhin nicht tut, hat der Sicherheitsrat eigentlich keine Wahl, als einem Militärschlag zuzustimmen.

Powells Beweisführung gegen den Irak wird dort schwächer, wo es um Saddams Atomwaffenpläne geht. Und die angebliche Verbindung zwischen Al Kaida und dem Irak, die offenbar auch vom CIA und dem britischen Geheimdienst angezweifelt wird, konnten die Ausführungen des Außenministers nicht erhärten. Das ändert aber nichts daran, dass der Irak in entscheidenden Punkten gegen die Auflagen der Vereinten Nationen verstößt. Damit hat Powell eine entscheidende Debatte innerhalb des Weißen Hauses für sich gewonnen. Er war es, der im vergangenen Sommer George Bush gedrängt hat, den Umweg über die UNO zu gehen, um einen Angriff auf den Irak international zu legitimieren. Das ist dank der Starrköpfigkeit und Verschlagenheit Saddam Husseins gelungen. Selbst wenn eine zweite UNO-Resolution für am Widerstand Frankreichs und Russlands scheitern sollte, stehen die USA im kommenden Irakkrieg, an dem es nach Powells Rede kaum noch Zweifel gibt, nicht allein da.

Doch auch der gewiefte Diplomat konnte die entscheidende Frage nicht beantworten, warum dieser Krieg eigentlich geführt werden muss. Die Verletzung von UNO-Resolutionen ist pragmatisch gesehen noch kein Kriegsgrund. Dafür müsste der Irak eine ernste militärische Bedrohung darstellen, was die meisten Experten jedoch bezweifeln. Oder aber der Sturz Saddam Husseins führt tatsächlich zu jener Stabilisierung und Demokratisierung in der arabischen Welt, die derzeit in den "think tanks" in Washington vorausgesagt wird. Doch für dieses wünschenswerte Szenario gibt es keine Garantie, ja nicht einmal viel Hoffnung. Deshalb hat Powell die Gegner des Krieges in aller Welt wohl kalt gelassen. Bloß: Mit der angeblichen Kooperationsbereitschaft des Irak wird in Zukunft niemand mehr argumentieren können. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2003)

Share if you care.