Menschenrechtsbeirat soll unabhängig bleiben

6. Februar 2003, 17:57
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Vogänger des neuen Vorsitzender Felzmann beklagt "Druck aus dem Innenministerium" - Strasser betont Unterstützung

Wien - Er werde sich bemühen, die Unabhängigkeit des Menschenrechtsbeirates vom Innenminister zu wahren, betonte der neue Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates, Erwin Felzmann. Er habe darin auch einige Erfahrung: "Ich musste mein Lebtag aufpassen, dass ich die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit vom Justizminister wahre", sagte der pensionierte Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH). Am Mittwoch überreichte ihm Innenminister Ernst Strasser (V) die Ernennungsurkunde.

Der interimistische Vorsitzende Bernd-Christian Funk hat vor Kurzem seine Sorge um die Unabhängigkeit des Menschenrechtsbeirates geäußert. Der Beirat sei in jüngster Zeit von Seiten des Ministeriums "vorsichtig gesagt einem Test ausgesetzt worden, wie weit man da Druck machen kann", meinte er.

Für den Richter Felzmann ist es "kein Problem", sich für Unabhängigkeit einzusetzen. Zu Strasser habe er "kein näheres Verhältnis", er kenne ihn nur - wie andere Politiker auch - von diversen Veranstaltungen, die er als OGH-Präsident besuchte. Die erste und wichtigste Aufgabe Felzmanns wird sein, eine Lösung im Streit um die Verträge der Kommissionsmitglieder herbeizuführen.

Innenminister würdigt neuen Vorsitzenden Felzmann

Der Menschenrechtsbeirat sei "von zentraler Bedeutung dafür, dass die Arbeit von Polizei und Gendarmerie unter bestmöglicher Beachtung der Menschenrechte vollzogen wird", erklärte Innenminister Ernst Strasser (V) am Donnerstag in einer Aussendung. In diesem Sinn setze er "alles daran, dass der Menschenrechtsbeirat seine wichtige Arbeit weiterhin in bewährter Weise erfüllen kann". Und: er freue sich, dass dem Gremium mit dem neuen Präsidenten Erwin Felzmann - einem früheren OGH-Präsidenten - eine anerkannte und erfahrene Persönlichkeit vorstehe, so Strasser.

Grüne für Beirat als unabhängige Institution des Nationalrats

Der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats müsse "ein Garant für Unabhängigkeit" sein, so am Donnerstag auch die Grünen. Felzmann werde aus ihrer Sicht "der gerade auf Grund seiner Unabhängigkeit vom Innenminister als ehemaliger Präsident des OGH mit besonderer Intensität für das unabhängige Arbeiten des Beirats" eintreten. Die Grünen forderten zudem, "dass der Beirat und die Kommissionen nicht mehr im Windschatten und im direkten Einflussbereich des Innenministers agieren muss, sondern zu einer unabhängigen Institution des Nationalrats entwickelt wird, die auch die Einhaltung der Menschenrechte in Justizanstalten überprüfen kann".

Kritik von SOS-Mitmensch

Kritik kam von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch: Felzmann sei kein ausgewiesener Menschenrechtsexperte, die Entscheidung des Innenministers nicht nachvollziehbar. "Dem neuen Vorsitzenden Felzmann steht gleich sein Elchtest bevor", hieß es in einer Aussendung, er werde an der Frage der Wiederaufnahme Bülent Ötztoplus und der Abwendung des Ministeriums-Entwurfs für Kommissionsverträge gemessen. (APA)

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    Erwin Felzmann

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