Mehr als zehn Jahre lang Spannungen zwischen Irak und der UNO

6. Februar 2003, 09:13
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Es begann mit dem Überfall auf Kuwait - Sanktionen und Inspektionen

Frankfurt/Main - Seit dem Golfkrieg von 1991 halten die Spannungen zwischen Irak und der internationalen Staatengemeinschaft an. Im Folgenden eine Chronik des Konflikts:

1990: 2. August - Der Irak überfällt Kuwait. In einem nächtlichen Blitzkrieg wird das Emirat erobert und besetzt. 6. August - Die Vereinten Nationen verhängen Sanktionen gegen den Irak, die bis heute in Kraft sind.

1991: 17. Jänner - Eine internationale Allianz unter Führung der USA greift Ziele im Irak und in Kuwait aus der Luft an. 25. Februar - Staatschef Saddam Hussein befiehlt den Rückzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Einen Tag später übernehmen die alliierten Truppen die Kontrolle in dem Emirat. 2. März - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legt die Bedingungen des Waffenstillstands fest. Dazu gehören die Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen und die Zahlung von Entschädigungen an Kuwait und andere Kriegsopfer. 3. April - Der Sicherheitsrat verpflichtet den Irak zur Zerstörung aller ballistischen Raketen sowie aller ABC-Waffen und Waffenanlagen, außerdem ordnet er die Überwachung mittels einer UN-Spezialkommission (UNSCOM) an.

1997: 29. Oktober - Der Irak verfügt die Ausweisung aller amerikanischen UN-Kontrollore. Der Sicherheitsrat droht "ernsthafte Konsequenzen" an. Am 20. November dürfen die Inspektoren wieder einreisen.

1998: 13. Jänner - Die Regierung in Bagdad hindert abermals Waffeninspektoren an ihrer Arbeit. Ihrem amerikanischem Leiter Scott Ritter werfen sie Spionage vor. 17. Jänner - Saddam Hussein kündigt das Ende der Zusammenarbeit mit den UN an, wenn nicht bis zum 20. Mai die Rüstungskontrollen beendet und die Sanktionen aufgehoben werden. 22. Februar - UN-Generalsekretär Kofi Annan und Saddam Hussein einigen sich in Bagdad auf ungehinderte Arbeit der UN-Inspektoren. 23. Juni - Der Irak bestätigt, mit dem tödlichen Kampfstoff VX experimentiert zu haben. 31. Oktober - Der Irak bricht den Kontakt zur UNSCOM ab. Der Sicherheitsrat verurteilt dies als Verletzung von Resolutionen. 17. November - Nach einem neuerlichen Einlenken Bagdads nehmen die Waffeninspektoren ihre Arbeit wieder auf. 15. Dezember - Chefinspektor Richard Butler berichtet von neuen Behinderungen der Rüstungskontrollen und beschließt den Abzug der UNSCOM-Experten.

1999: 22. November - Nach drei Jahren stellt der Irak seine Erdölexporte im Rahmen des UN-Programms Öl für Lebensmittel aus Protest gegen die kurze neue Laufzeit ein. 17. Dezember - Der UN-Sicherheitsrat stimmt für die Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Rüstungsinspektionen und gründet die UNMOVIC. Als Gegenleistung wird der irakischen Regierung die Aussetzung der UN-Sanktionen angeboten.

2000: 1. März - Der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Hans Blix, wird neuer UNMOVIC-Chef. Bagdad lehnt eine Zusammenarbeit mit ihm ab.

2002: 1. August - Die irakische Regierung bietet erstmals seit vier Jahren eine Rückkehr der UN-Waffeninspektoren unter Bedingungen an. Außenminister Nadji Sabri spricht sich in einem Brief an Annan dafür aus, zunächst die noch offenen Fragen zum irakischen Rüstungsprogramm in Gesprächen mit Chefinspektor Blix zu klären. 12. September - Unter Androhung einer amerikanischen Offensive fordert US-Präsident George W. Bush Irak vor der UN-Vollversammlung zur Abrüstung auf und drängt die Vereinten Nationen zu Taten. 16. September - Der Irak stimmt einer bedingungslosen Rückkehr der UN-Waffeninspektoren zu. 8. November - Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig die neue Irak-Resolution 1441, in der Saddam Hussein eindringlich zur Abrüstung aufgefordert wird. 13. November - Der Irak akzeptiert die UN-Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Rüstungsinspektionen. 18. November - Ein Vorausteam von UN-Waffeninspektoren reist in den Irak. Geleitet wird das 25-köpfige Team von Chefinspektor Blix und dem Generaldirektor der IAEA, Mohamed ElBaradei. 27. November - Nach tagelangen Vorbereitungen nehmen die UN-Waffeninspektoren in ihre Untersuchungen auf. 4. Dezember - Die UN-Waffeninspektoren entdecken in der ehemaligen Rüstungsfabrik El Muthanna, 70 Kilometer nordwestlich von Bagdad ein Dutzend Granaten mit Spuren von Senfgas. 7. Dezember - Einen Tag vor Ablauf der Frist übergibt der Irak den mit Spannung erwarteten 12.000 Seiten starken Bericht über atomare, chemische und biologische Projekte den Vereinten Nationen.

2003: 10. Jänner - Von den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrats werten lediglich die USA den jüngsten Zwischenbericht der UN-Waffeninspektoren als Beleg für eine "erhebliche Verletzung" der irakischen Abrüstungszusage. 16. Jänner - Auf dem Gelände eines Munitionslagers im Süden des Irak entdecken die UN-Inspektoren leere Sprengköpfe für Chemiewaffen. Irak hat die Existenz der Gefechtsköpfe zuvor nicht erwähnt. 27. Jänner - Blix und El Baradei legen dem UN-Sicherheitsrat ihren ersten Bericht über die Waffeninspektionen im Irak vor. Blix äußert in seinem Bericht jedoch Zweifel an der Aufrichtigkeit des Irak und mahnt größere Kooperationsbereitschaft an. Hinweise auf verbotene atomare Aktivitäten waren nicht entdeckt worden. 28. Jänner - Bush kündigt in seiner Rede zur Lage der Nation an, der UNO am 5. Februar neue Beweise für das Vorhandensein verbotener Waffen im Irak vorzulegen. 30. Jänner - Staats- und Regierungschefs aus acht europäischen Ländern rufen gemeinsam zur Unterstützung der USA bei der Entwaffnung des Irak auf. 31. Jänner - Die Regierung in Bagdad bezichtigt die USA, möglicherweise gefälschte Beweise gegen den Irak vorzulegen. Blix und El Baradei knüpfen einen neuen Besuch in Bagdad an Bedingungen, die sie der irakischen Regierung in einem Brief mitteilen wollen. 4. Februar - Frankreich verweigert sich im Irak-Konflikt weiter dem Kriegskurs der USA und beharrt auf seiner Position, den UN-Waffeninspektoren mehr Zeit einzuräumen. 5. Februar - Powell legt dem UN-Sicherheitsrat neues belastendes Material gegen Bagdad vor. (APA/AP)

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