"Deutschland wie Libyen und Kuba"

7. Februar 2003, 09:04
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Erneut umstrittener Rumsfeld-Vergleich - Nach dem "Alten Europa" und der "Achse des Bösen" neue Klassifizierung durch US-Spitze

Washington/Berlin - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld teilt wieder einmal aus: In einer Rede vor dem US-Kongress warf er am Donnerstag Deutschland wegen seiner Haltung zu einem Irakkrieg mit Libyen und Kuba in einen Topf: "Drei oder vier Länder haben gesagt, sie würden nichts tun. Ich glaube, Libyen, Kuba und Deutschland haben angedeutet, dass sie auf keinen Fall helfen werden." Dies stehe in starkem Kontrast zu der "nicht unbedeutenden" Zahl von Ländern, die ihre Hilfe zugesagt hätten.

Die US-Regierung hat in der Vergangenheit bereits mehrmals Aufsehen erregende Klassifizierungen vorgenommen. Im vergangenen Monat hatte Rumsfeld Frankreichs und Deutschlands ablehnende Haltung zu einen Militärschlag gegen Irak als Problem bezeichnet. Beide Länder repräsentierten nicht das "neue Europa", sondern stünden für das "alte Europa". Eine große Zahl europäischer Länder stehe in der Irakfrage auf der Seite der USA.

Die Reaktion der Republikaner im US-Kongress auf die Rede von Außenminister Colin Powell war indes, wie erwartet, fast ausschließlich positiv: Richard Lugar, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, lobte Powell und erklärte, durch dessen Darlegungen läge der Handlungszwang nun sowohl bei Saddam Hussein als auch der UNO.

Auch ein Großteil der Demokraten äußerten sich zustimmend, wenn auch mit entsprechenden Vorbehalten. Der Minderheitenführer im Senat, Tom Daschle, erklärte, Powell habe sein Argument "stark, methodisch und bezwingend" gemacht. Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, meinte, das Argument zur Abrüstung von Saddam Hussein sei zwar überzeugend, stellte jedoch die Frage, "ob Krieg derzeit der einzige Weg ist, den Irak von diesen tödlichen Waffen zu befreien. Ich glaube nicht, dass das so ist."

Auch eine Reihe der Präsidentschaftskandidaten für 2004 meldeten sich zu Wort. Senator John Kerry forderte US-Präsident George W. Bush auf, von den Vereinten Nationen "ein endgültiges Ultimatum für volle und komplette Abrüstung dieser Waffen im Irak" zu verlangen. Senator Joseph Lieberman ging einen Schritt weiter und forderte eine militärische Aktion während der kommenden Wochen; die Unterstützung der UNO sei zwar willkommen, aber nicht notwendig.

Und John Edwards aus North Carolina erklärte, er habe "schon lange argumentiert, dass Saddam Hussein eine schwer wiegende Bedrohung bedeute und entwaffnet werden müsse. Das Verhalten des Irak während der letzten Monate hat meine Meinung nicht geändert." (DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2003)

Susi Schneider aus New York
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    Donald Rumsfeld

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