Grüner Vorstand stimmt für Verhandlungen

5. Februar 2003, 22:47
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Gegenstimmen vor allem aus der Wiener Landespartei

Wien - Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen sprach sich Mittwoch Abend nach stundenlangen Beratungen deutlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei aus. Wie von Sitzungsteilnehmern zu erfahren war, lautete das Abstimmungsergebnis 21 zu 8. Die Gegenstimmen kamen unter anderen von den Wiener Vertretern.

Fülle offener Fragen

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat in einem Pressestatement nach dem rund elfstündigen erweiterten Bundesparteivorstand bestätigt, dass die Grünen der ÖVP für Regierungsverhandlungen zur Verfügung stehen, sofern die Volkspartei das wünsche. Gleichzeitig betonte er, dass das entsprechende Votum mit aller gebotenen Skepsis gefallen sei, gebe es doch "eine Menge, Menge an Stolpersteinen zu überwinden". Eine Fülle an Fragen sei offen, vor allem im Ökobereich, dem Klimaschutz sowie der Sozial- und Bildungspolitik.

Van der Bellen bezeichnete das 21-zu-8-Votum für die Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen als "breite Mehrheit". Es sei aber in keiner Weise so, "dass die Grünen davon ausgehen, dass die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende führen müssen".

Dem Ende der Sitzung waren noch einige Telefonate Van der Bellens gefolgt. Über Gesprächspartner gab er zunächst keine Auskunft. Allgemein herrschte bei den Grünen sichtlich Erleichterung, dass man sich nach elf, offenbar mühsamen Stunden voneinander trennen durfte.

"Wir vermeiden das Wort Bedingungen"

Der Grüne Parteichef Alexander Van der Bellen vermied es am Mittwochabend ausdrücklich, "Bedingungen" für Gespräche mit der ÖVP zu nennen: "Wir vermeiden das Wort Bedingungen", meinte Van der Bellen. Schließlich habe die Erfahrung der bisherigen Verhandlungen gezeigt, wie leicht "der Partner das missversteht". Verhandlungsbedarf sieht Van der Bellen in den Bereichen Umwelt-, Sozial- und Migrationspolitik.

"Ohne maßgebliche Fortschritte in solchen Gebieten macht es für eine Grüne Partei keinen Sinn, in eine Regierung einzutreten", meinte Van der Bellen. In diesem Fall werde man weiter in Opposition bleiben.

Verhandlungsbereitschaft deutete der Grünen-Sprecher dagegen in Sachen Abfangjäger an. Diese seien zwar nach wie vor ein "wesentlicher Punkt", und die Grünen seien weiterhin der Meinung, dass die Anschaffung neuer Abfangjäger militär- und budgetpolitisch nicht sinnvoll sei. Allerdings sei diese Frage im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung innerhalb der Europäischen Union sowie mit einer Bundesheerreform und einer möglichen Umstellung auf eine Freiwilligenarmee zu diskutieren.

Über den weiteren Fahrplan zu den Gesprächen mit der ÖVP meinte Van der Bellen lediglich, es werde morgen ein Treffen mit der ÖVP geben. Dabei werde Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Reaktion des ÖVP-Präsidiums auf den Beschluss der Grünen verkünden. (APA)

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