Leitl drängt auf Pensionskontos

5. Februar 2003, 21:19
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Angleichung des Pensionantrittsalter der Frauen sollte ebenfalls früher als 2033 abgeschlossen sein

Wien - Die Wirtschaftskammer will rascher als die ÖVP im Zuge einer großen Pensionsreform persönliche Pensionskonten einführen. Während die Partei das Modell "mittelfristig" umsetzen will, strebt die Wirtschaftskammer die Einführung bereits ab 2004 schrittweise bis 2024 an, wie Präsident Christoph Leitl Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberösterreichs LHStv. Franz Hiesl (V) erläuterte. Bis 2024 sollte auch die Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer abgeschlossen sein. Nach den derzeitigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen sollte diese Angleichung erst 2033 abgeschlossen werden.

Verzinsung notwendig

Nach dem von ExpertInnen der oberösterreichischen Landesregierung erarbeiteten Modell sollten künftig alle einbezahlten Beiträge auf einem Pensionskonto verbucht werden. Zum Zeitpunkt des Pensionsantritts sollte dieser Betrag dann durch die durchschnittliche Lebenserwartung dividiert und als monatliche Pension ausbezahlt werden. Da diese Pensionshöhe wesentlich unter dem derzeitigen Niveau liegen würde, sieht das Modell zusätzlich eine "fiktive Verzinsung" der Beiträge vor. Diese Verzinsung könnte bei 2,5 bis drei Prozent bei Männer und bei vier bis fünf Prozent bei Frauen liegen, um das derzeitige Niveau zu erreichen. Sie hätte in etwa die gleiche Funktion wie derzeit der Bundeszuschuss.

Der Zuschuss bliebe damit zwar etwa gleich hoch, die ExpertInnen gehen aber davon aus, dass Einsparungen durch einen späteren Pensionsantritt erzielt werden, der mit dem System gefördert werden soll. Der Versicherte hätte jederzeit einen Überblick, wie viel sich auf seinem persönlichen Pensionskonto befindet und die Wahlfreiheit, wann er in Pension gehen will. Geht er früher, bekommt er weniger Pension, geht er später bekommt, bekommt er mehr. Die Zu- bzw. Abschläge würden bei rund sechs Prozent pro Jahr liegen. In der Übergangsphase sollte es eine Mischung aus altem und neuem System geben. Technisch gesehen ist das Pensionskonto nach Aussage der Experten ein Berechnungsverfahren im Rahmen des Umlageverfahrens und habe nichts mit Kapitaldeckung zu tun.

Pensionskontos nur mit "sozialer Begleitung"

Leitl betonte, dass es für das System des Pensionskontos eine "soziale Begleitung" geben müsse. So müssten auch Ersatzzeiten etwa für Kindererziehung geregelt werden. Darüber hinaus sei diese Frage "nur in vernetztem Zusammenhang mit anderen Lösungsansätzen" zu sehen. Die Pensionen seien "nicht trennbar" vom Arbeitsmarkt, von Bildung und Qualifikation sowie Gesundheit. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch habe recht, wenn er darauf verweise, dass die Menschen auch länger arbeiten können müssen, betonte Leitl. Man müsse "die Fairness schaffen", dass die Wahlfreiheit für die Menschen "keine theoretische sondern eine praktische ist".

Der Wirtschaftskammer-Präsident begründete die Dringlichkeit der Reform damit, dass die Lebenserwartung jedes Jahr um zwei Monate steige. Je länger man zuwarte, desto schwieriger werde eine Lösung. Das gelte für jede Regierung, die nun komme. Es sei aber auch die Aufgabe der Sozialpartner, der Länder und Gemeinden, hier konstruktiv mitzuwirken. Hiesl meinte ebenfalls, dass eine solche Reform mit den Sozialpartnern "breit getragen" werden sollte, eine von der SPÖ geforderte Volksabstimmung wäre seiner Auffassung nach aber nicht nötig. (APA)

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