Sozialdemokratie - wohin?

5. Februar 2003, 20:40
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Im Zeitalter der Globalisierung, der Differenzierung in der Arbeitswelt und der Konkurrenz durch billigere Fremdarbeiter muss das Prinzip der Solidarität überdacht und anders gehandhabt werden, schreibt Paul Lendvai in seiner Kolumne

Die Wahlschlappe der deutschen Sozialdemokraten in Niedersachsen und Hessen ist weit mehr als "die bitterste persönliche Niederlage" Gerhard Schröders oder eine regionale Trendwende.

Dieses politische Erdbeben gerade in den Kernschichten (Arbeiter, kleine Angestellte, Gewerkschafter und die unter 30-Jährigen) ist eine geradezu dramatische Bestätigung des unverkennbaren Niederganges der internationalen Sozialdemokratie. Dass die vielleicht traditionsreichste Partei dieser Bewegung Stimmenverluste in solcher Größenordnung erlebt, kann man nicht als übliche Schwingung des Pendels zwischen Sozialdemokraten und Konservativen bezeichnen. Trotz aller Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern haben weit blickende Politologen wie kürzlich Peter Löscher (in Blätter für deutsche und internationale Politik) und der Columbia-Professor Ira Katznelson (in Transit) bereits früher auf den tief greifenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft auf internationaler und nationaler Ebene hingewiesen und auf die Tatsache, dass die Linke im Osten wie im Westen nicht in der Lage sei, sich diesen neuen Erfahrungen zu stellen und überzeugende Antworten anzubieten.

In jenen wenigen europäischen Ländern, in denen Sozialdemokraten an der Macht sind, haben sich die Politiker an die Folgen der Globalisierung angepasst. Mit dem Resultat, dass es für den Wähler zwischen den Parteien kaum Unterschiede gibt und Grüne und Rechtspopulisten schnelle, wenn auch oft vorübergehende Erfolge erreichen.

Viele Partei- und Gewerkschaftsführer haben die Warnungen Willy Brandts, Bruno Kreiskys und Olof Palmes am Höhepunkt des "sozialdemokratischen Jahrhunderts" Anfang der 70er-Jahre in ihrem berühmten Briefwechsel längst vergessen. So stellte Brandt auch vor dem Hintergrund kommunistischer Herausforderung "die Frage nach dem Sinn und dem Ergebnis der Politik für den einzelnen Menschen" und warnte: "Ich habe den Eindruck, dass unsere rechten Gegner, die inhaltlich weniger zu bieten haben, es zuweilen besser verstehen, eine Identifikation mit den Wünschen und Interessen vieler Einzelner zu erzielen."

Auch Kreisky warnte vor der Erstarrung "in der Verwaltungsroutine und in hergebrachten Denkschablonen. Sonst käme bald der Tag, an dem wir von der Erfüllung der Regierungsaufgaben enthoben werden". Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen einem deutschen oder griechischen sozialdemokratischen Politiker und etwa dem britischen Premierminister Tony Blair, der sehr gut ein prominentes Mitglied der CDU oder der ÖVP sein könnte.

Doch sind manche Tendenzen grenzüberschreitend: die Schwächung der Gewerkschaften, des wichtigsten institutionellen Rückhalts sozialdemokratischer Parteien, der Verlust der Jugend (nur neun Prozent der SPD-Mitglieder sind unter 35, der Anteil der über 60-Jährigen liegt bei fast 40 Prozent), die Überalterung (das Durchschnittsalter der spanischen Sozialisten beträgt 51 Jahre), Regierungspraxis statt Zukunftsperspektive, Auflösung der traditionellen, klassenspezifischen Bindungen, Abkehr vom Sozialstaat, aber zugleich fehlende Armutsbekämpfung, das Ersetzen der persönlichen Kommunikation und der Vertrauensmänner durch die "Medienpartei" und nicht zuletzt die Anfälligkeit für Korruption (z. B. der Fall des früheren Außenministers Dumas in Frankreich).

Im Zeitalter der Globalisierung, der Differenzierung in der Arbeitswelt und der Konkurrenz durch billigere Fremdarbeiter muss das Prinzip der Solidarität überdacht und anders gehandhabt werden, sonst bleibt die Verschiebung des Zentrums politischen Denkens und Handelns nach rechts unwiderruflich. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2003)

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