Flexibel über Arbeit nachdenken

5. Februar 2003, 18:50
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Den Rezepten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mangelt es an Zutaten - Von Michael Bachner

Seit der markigen Ankündigung von Gerhard Schröder 1998, die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland von seinerzeit 4,8 Millionen wieder auf unter vier Millionen zu bringen, richtet sich Monat für Monat der bange Blick auf die Arbeitslosenstatistik des "kranken Mannes" in Europa. Im Jänner wurde nun der höchste Monatsstand seit fünf Jahren erreicht. Rot-Grün hat dringenden politischen Hand-lungsbedarf vor allem im deutschen Osten, wo die Arbeitslosenquote (19,5 Prozent) mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen (8,8 Prozent).

Niedriges Wirtschaftswachstum entscheidend

Der ausschlaggebende Faktor für hohe Arbeitslosigkeit wird aber dabei umso lieber übersehen, je weiter man sich im wirtschaftspolitischen Spektrum hin zu neoliberalen Erklärungs- und Lösungsansätzen bewegt. Entscheidend war und ist - wie auch in Österreich - das niedrige Wirtschaftswachstum in Deutschland und nicht die aus interessengeleiteter Sicht getrommelte Inflexibilität der Arbeitsmärkte.

Die deutsche Volkswirtschaft hat aus den unterschiedlichsten Gründen drei aufeinander folgende Jahre mit Wachstumsraten unter einem Prozent hinter sich - Österreich zwei Jahre. Die verfügbaren Daten belegen, dass erst ab einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent und darüber Erholung auf dem Arbeitsmarkt eintritt. Wer nun an vermeintlichen Flexibilitätsschrauben wie Kündigungs- und Berufsschutz, täglicher Normalarbeitszeit oder Sanktionen bei Arbeitsverweigerung dreht, leistet vielleicht einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Wer glaubt, mit "mehr Flexibilität" alle Arbeitsmarktprobleme zu lösen, irrt.

Das österreichische Beispiel zeigt: Bei rund drei Millionen unselbstständig Erwerbstätigen und gleichzeitig 700.000 bis 800.000 Aufnahmen und Beendigungen von Dienstverhältnissen pro Jahr gilt der Arbeitsmarkt unter Fachleuten als extrem flexibel. Manche meinen, er sei aufgrund der Saisonkomponente in der Bauwirtschaft und dem Tourismus gar flexibler als der US-amerikanische. Und dennoch schnellt die Arbeitslosigkeit sofort hinauf, wenn der Konjunkturmotor stottert.

Besonderheiten in Österreich

Ähnliches gilt hierzulande beim praktisch nicht vorhandenen Kündigungsschutz oder der Lohnnebenkostenfrage. Die neoliberale Sicht, wer Arbeit billiger mache, schaffe 1:1 zusätzliche Jobs, greift zu kurz. Die Arbeitslosigkeit in Österreich, halb so hoch wie in Deutschland, hängt wesentlich von den Faktoren Wachstum, Qualifikationen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der Stigmatisierung von über 45-Jährigen zusammen. In Österreich "entlasten" viele Besonderheiten den "offiziellen" Arbeitsmarkt: Frühpensionierungen im zarten Alter von unter 50 wie bei der Post, 100.000 fehlende Kindergartenplätze, Umschulungen und Arbeitsstiftungen halten viele, die arbeiten wollen, von den Jobstatistiken fern.

Gesellschaftspolitische Weichenstellungen verschieben also die Parameter auf dem Arbeitsmarkt stärker als Lohnnebenkostensenkungen hinter dem Komma. Umgelegt auf die Sicherung der Sozialsysteme, bedeutet dies: Das Gesundheitssystem wird nicht durch die bloße Einführung von Selbstbehalten gerettet, die Pensionsbombe nicht durch das Anheben des Frühpensionsalters entschärft. Das eine heilbringende Rezept existiert nicht, nur ein in sich stimmiges Maßnahmenbündel verspricht Erfolg. Überdurchschnittlich lohnend wäre eine höhere Flexibilität wohl nur im öffentlichen Dienst. Der schwarz-blauen "Verwaltungsreform" ist vorzuwerfen, nur linear die Zahl der Köpfe reduzieren zu wollen, anstatt eine Systemreform ernsthaft anzugehen. 15.000 Beamte sollten in der letzten Legislaturperiode gehen, 12.000 sind es geworden. Nun wollen Wirtschafts- und Finanzminister gleich 35.000 Beamte heimschicken.

Ohne die Gesetzesflut einzudämmen, ohne die Vielzahl an Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten auf den verschiedensten Verwaltungsebenen abzubauen, wird die Verwaltung nicht schlank, sondern lediglich ausgehungert. (DER STANDARD, Printausgabe 6.2.2003)

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