Nur kleine Fortschritte

5. Februar 2003, 18:47
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Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat durch die peinlichen Streitigkeiten über die Irakfrage einen argen Dämpfer bekommen - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Sie bewegt sich doch, allerdings kaum wahrnehmbar. Gemeint ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie hat in den vergangenen Tagen durch die Peinlichkeiten im Zusammenhang mit der Haltung der EU in der Irakfrage einen argen Dämpfer bekommen. Die Vorgangsweise des spanischen Premierministers José María Aznar, der mit seinem britischen Amtskollegen Tony Blair hinter dem Rücken der Kriegsskeptiker Deutschland und Frankreich eine PR-Kampagne organisierte, um sich besonders vorauseilend den USA andienen zu können, war keine diplomatische Meisterleistung.

Die ironischen Anmerkungen des französische Präsident Jacques Chirac gegenüber Tony Blair beim Treffen in Le Touquet sind daher verständlich. Die PR-Aktion wurde schließlich zwei Tage nach der mühsam erzielten Einigung der EU-Außenminister Anfang der Vorwoche in Auftrag gegeben. Womit sich die europäischen Hardliner in der Irakfrage selbst einen Bärendienst erwiesen haben. Für den Fall, dass Chirac eine Haltungsänderung angepeilt hat, kann er sie jetzt nicht realisieren. Keinen guten Dienst haben sich mit dem Brief auch die Beitrittsländer Polen, Ungarn und Tschechien getan. Im Europäischen Parlament gibt es enormen Unmut. Einige Abgeordnete wollen den Beitritt dieser Länder blockieren.

Die Zerstrittenheit ändert jedoch nichts daran, dass die Europäer weiter zielstrebig an der gemeinsamen Sicherheitspolitik arbeiten. Selbst Chirac und Blair wollen die Schaffung einer schnellen EU-Eingreiftruppe vorantreiben, die beide 1998 gemeinsam vorgeschlagen hatten. Zudem einigte man sich beim Treffen im französischen Kurort darauf, künftig militärisches Gerät wie etwa Flugzeugträger für Friedens- und humanitäre Einsätze in einem Pool zusammenzuführen. Getreu nach dem alten EU-Prinzip, wonach Integration auch aus der Summe gemeinsamer Rückschläge entsteht. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2003)

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