Medienpolitik schwarz-grün

6. Februar 2003, 14:41
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Nicht allzu viele Hürden finden sich in den Medienprogrammen: Grüne Ziele, schwarze Pläne im Überblick

Nicht allzu viele Hürden für Schwarz-Grün finden sich in deren Medienprogrammen zur jüngsten Wahl. Maßnahmen gegen die Medienkonzentration beschränken sich auf Medienförderung.

ORF
Grüne Ziele
Das Ziel der Grünen laut Programm: "Unabhängigkeit des ORF ist wieder hergestellt. JournalistInnen können ohne Furcht vor Einflussnahme ihrer Arbeit nachgehen." Mediensprecher Stefan Schennach will Werbegrenzen lockern und die üppigen Landesstudios diskutieren, beides lehnt die VP ab.
Schwarze Pläne
Die ÖVP will den ORF laut Programm als "starken nationalen Programmanbieter", "Partner der österreichischen Wirtschaft" und "insbesondere als Auftraggeber der Produktions- und Filmwirtschaft". Bei der Digitalisierung sei die Anstalt "wichtiger Ansprechpartner und Know-how-Träger". Die Medienbehörde RTR will mit der Digitalisierung der TV-Übertragung (Umstellung bis 2010) ORF-Sendeanlagen ausgliedern, um deren Nutzung der Küniglberg mit den Privaten seit Monaten streitet; die Ausgliederung wird in VP-Kreisen gutgeheißen. Die VP verspricht dem ORF Kostenentlastung - 1,5 Prozent Manipulationsgebühr des Bundes auf Rundfunkgebühren würden abgeschafft. Werbebeschränkungen für den ORF blieben aufrecht.

PRIVATE
Grüne Ziele
Private Radios und Fernsehunternehmen finden sich im Wahlprogramm der Grünen nur als freie, sprich: nicht kommerzielle Sender. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung "gebietet, freie Radios finanziell abzusichern", also zu fördern. Davon wollte die ÖVP bisher nichts wissen.
Schwarze Pläne
"Spätestens 2004" will die ÖVP "die Wettbewerbsfähigkeit" von Privatradios und -TV "evaluieren", die unter ihrer Mithilfe zugelassen wurden. "Gegebenenfalls" seien die Gesetze anzupassen, lassen sie Stationen wie ATV, puls city tv in Wien, Salzburg-TV und LT-1 nicht genügend Chancen. Die Medienbehörde soll weisungsfrei werden - dazu braucht es eine Verfassungsmehrheit und damit die SPÖ, die sich quer legte. "Geräteentgelt" auf Rundfunkgebühr soll statt dem Fiskus einem Digitalisierungsfonds und der Filmwirtschaft zukommen.

PRINT
Grüne Ziele
An der Reform der Presseförderung scheiterten VP-FP wie SP-VP. Presse- und Publizistikförderung müssten Medienvielfalt schaffen und erhalten. "Marktbeherrschende Publikationen" dürften nicht "automatisch gefördert" werden, das war auch VP-Forderung. Zu unterstützen: Titel mit Bedeutung "für eine pluralistischen Gesellschaft"; rechtsextremistische und NS-verherrlichende seien auszuschließen. Die Grünen fordern "für kleine Publikationen leistbare" Posttarife, um Medienvielfalt zu fördern.
Schwarze Pläne
Eine neue Presseförderung soll Qualität fördern und "Zukunft", also wohl Existenz von Titeln sichern, "Wettbewerbsverzerrungen" ausgleichen, regionale Vielfalt von Titeln sichern (vor allem bürgerliche Regionalblätter sind davon existenziell abhängig). Ein "fixer Prozentsatz" möge für Journalistenausbildung reserviert werden. Im Programm fehlt die bisherige Forderung, marktbeherrschende Titel in Bund oder Ländern nicht zu fördern.

WERBUNG/INTERNET
Grüne Ziele
Ein Ende der Werbesteuer wünscht sich Mediensprecher Stefan Schennach. Das Programm fordert zudem leistbaren, teils geförderten Internetzugang für alle sowie die Forderung nach legaler Verschlüsselung (Kryptografie).
Schwarze Pläne
Die ÖVP will die Werbesteuer spätestens 2004 abschaffen, zudem neue Medien und E-Government "forcieren", Jugendschutz verbessern.

(Zusammenstellung: Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2003)

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    Streitfall ORF: Stefan Schennach (Grüne) will Werbegrenzen lockern, Landesstudios hinterfragen. VP-Mediensprecher Wilhelm Molterer lehnte beides bisher ab.

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