Zehn neue Freunde für die USA

5. Februar 2003, 18:52
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Solidaritätserklärung der Nato-Kandidaten

Treueschwur der Nato-Kandidaten: Die zehn Staaten, die derzeit auf den Beitritt zum Nordatlantikbündnis warten, erklären ihre Unterstützung für die USA in der Irakkrise. Den letzten Schliff gaben die zehn den Formulierungen ihrer Deklaration am Mittwoch nach dem Auftritt von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat. Der Nato-Rat in Brüssel hat die Debatte über kollektiven Beistand für das Bündnismitglied Türkei im Falles eines Irakkriegs unterdessen auf den heutigen Donnerstag vertagt. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft warnte zur gleichen Zeit den Irak vor den Konsequenzen einer Nichterfüllung der UN-Resolution 1441.

Die Erklärung der zehn Nato-Kandidaten ("Vilnius-Gruppe") folgt der Solidaritätsadresse an die USA, die in der vergangenen Woche fünf EU- und drei EU-Kandidatenländer formuliert hatten. Nach Angaben von Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel hatte Washington bei seinem Land sowie bei den Baltenstaaten, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Mazedonien, Kroatien und Albanien am Montag eine Unterstützungserklärung angeregt. Nach Powells UN-Auftritt sollten nur noch letzte Details des Wortlauts besprochen werden.

Nato noch gespalten

Auch die 19 Nato-Mitglieder warteten die Powell-Rede ab: Sie beriefen erst für den heutigen Donnerstag den Nordatlantikrat ein, um über die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen und Patriot-Abwehrraketen in die Türkei zu beschließen. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten sich noch am Mittwoch gegen eine entsprechende Entscheidung gestellt, um die der Nato-Partner USA vor zwei Wochen angesucht hatte. Berlin und Paris wollen bisher keinen Nato-Beschluss mittragen, der als vorzeitige Vorbereitung auf einen Irakkrieg gesehen werden könnte. Offenbar lichten sich aber die Reihen um Deutschland und Frankreich. So soll Luxemburg am Mittwoch seine Meinung geändert haben.

Auf einen Einsatz zur Terrorabwehr konnte sich das Bündnis allerdings einigen: Nato-Boote sollen ab sofort in der Straße von Gibraltar Handelsschiffe begleiten.

EU warnt den Irak

"Die Zeit läuft ab", warnte am Mittwoch die griechische EU-Ratspräsidentschaft in einer diplomatischen Demarche den Irak. Demnach sei die UN-Resolution 1441 "die letzte Gelegenheit zur friedlichen Entwaffnung". Wenn der Irak diese Chance nicht ergreife, werde er "die Verantwortung für alle Konsequenzen" tragen, so die in Brüssel veröffentlichte Erklärung. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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