ÖVP lockt Grüne, etwa mit Grundsicherung

5. Februar 2003, 18:33
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Gehrer: Abschaffung der Studiengebühren undenkbar, aber mehr Stipendien möglich

Wien - "Könnten die Grünen die neue Situation bewältigen?" - Diese Frage ist für ÖVP-Vizeobfrau und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer entscheidend. Denn, sagt Gehrer im Standard-Gespräch: "Regieren und Opposition ist etwas ganz anders. Ich würde auch gerne wie der Nikolo Geld verteilen, aber das geht nicht, wenn man Ministerverantwortung hat. Sind die Grünen bereit für den Rollenwechsel?" Eine Antwort auf diese Frage hat Gehrer nicht. Sie glaubt, "dass einige Grüne der Führung sich überlegt haben, dass nur als Fortsetzung der SPÖ gehandelt zu werden keine Stimmenzuwächse bringt". In der Regierung hingegen könnten die Grünen einiges umsetzen. Wenn Gehrer auch klar macht: "Manche ihrer fundamentalen Ansätze wie die Abschaffung der Studiengebühren sind nicht zu verwirklichen."

Denn die Abschaffung der Studiengebühren kommt für Gehrer nicht infrage: "Ich halte es für zutiefst schlecht, in der Politik Zickzackbewegungen zu machen." Zudem habe die Evaluierung der Studiengebühren gezeigt, dass niemand dadurch vom Studium abgehalten werde. Allerdings zeigt sich Gehrer zur grünen Forderung nach der Ausweitung der Stipendien bereit: "Wir können durchaus das Studienförderungsgesetz weiterentwickeln."

Noch in einem anderen Bereich deutet Gehrer einen Kompromiss an: Für die ÖVP sei es unabdingbar, das Frühpensionsalter ab 2004 anzuheben und die Frühpension bis 2009 abzuschaffen (für Beamte und ASVG-Versicherte). Allerdings könne sich die ÖVP im Gegenzug vorstellen, eine Grundsicherung einzuführen: "Ein existenzsicherndes Modell halte ich für vernünftig - als Fernziel und in Kombination damit, dass man die Sozialhilfe der Länder auf neue Beine stellt." Gleichzeitig mit der Abschaffung der Frühpension könne diese Umstellung auf Grundsicherung aber nicht kommen, beharrt Gehrer: "Es hat keinen Sinn, auf der einen Seite Geld zu sparen und es auf der anderen Seite sofort wieder auszugeben. 2004 geht sich die Grundsicherung sicher nicht aus."

Doppelstaatsbürger

Andere grüne Forderungen hielte sie hingegen theoretisch für rasch umsetzbar: "Die Doppelstaatsbürgerschaft kann man sich überlegen. Wir sagen dazu zwar nicht leidenschaftlich Ja, aber es gibt dabei vernünftige Ansätze." Wobei Gehrer mit diesen Aussagen noch keine Entscheidung für die Grünen angedeutet haben will - auch wenn es inoffiziell heißt, dass die ÖVP das wolle. Nicht die ganze ÖVP allerdings: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl plädiert nach wie vor für eine große Koalition mit der SPÖ. Das tut Gehrer nicht - sie appelliert aber an die SPÖ: "Mir tut es Leid, dass die SPÖ sich so aus dem Spiel genommen hat. Die SPÖ sollte überlegen, ob für sie nicht doch ein paar unserer Vorschläge wie die Abschaffung der Frühpension infrage kommen." Dann könne die SPÖ wieder im Spiel sein, genau wie die FPÖ.

Die ÖVP wird sich bald hinsichtlich der Aufnahme von Regierungsverhandlungen entscheiden. Kritik an der Dauer der Sondierungen versucht Gehrer so abzuwehren: "In Deutschland hat die Regierungsbildung drei Wochen gedauert - und jetzt streiten sie dauernd. Eine stabile Basis braucht ihre Zeit." (DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2003)

Von Eva Linsinger
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    foto: derstandard.at/bed
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