EU untersucht möglichen Missbrauch von Hilfsgeldern für Palästinenser

5. Februar 2003, 17:41
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Israelische Regierung: Europa finanziert Terroristen

Brüssel - Die Anti-Betrugsbehörde der Europäischen Union (OLAF) geht jetzt Vorwürfen über den Missbrauch von EU-Geldern für die palästinensische Autonomiebehörde nach. Das teilte das zur EU-Kommission gehörende Amt am Mittwoch mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Die israelische Regierung hat mehrfach Vorwürfe erhoben, Gelder der EU würden zu Gunsten palästinensischer Terroristen abgezweigt. Neben humanitärer Hilfe in beträchtlicher Höhe überweist die EU monatlich zehn Millionen Euro zur Aufstockung des Haushalts der palästinensischen Autonomiebehörde. Davon werden unter anderem auch Löhne bezahlt, zum Beispiel für die diversen Polizeieinheiten.

Der zuständige EU-Kommissar Chris Patten hat die israelischen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Verwendung der EU-Hilfe wird nach seinen Angaben genauestens kontrolliert und jede monatliche Überweisung werde von einer lückenlosen Abrechnung der vorherigen abhängig gemacht. Gleichwohl haben inzwischen rund 170 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Untersuchungsausschuss gefordert, über dessen Einsatz aber noch nicht entschieden wurde. (APA/dpa)

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