Reformkonvent macht sich an den größten Brocken

5. Februar 2003, 16:49
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Kompetenzaufteilungen zwischen Mitgliedern und EU - Bis Ende Juni soll neue EU-Verfassung vorgelegt werden

Brüssel - Die Verteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsländern ist der erste große Brocken, zu dem der EU-Reformkonvent konkrete Texte beraten wird. Das Präsidium des Konvents wird noch diese Woche Vorschläge dazu vorlegen, sagte der EU-Abgeordnete Klaus Hänsch, ehemaliger Parlamentspräsident und jetzt Präsidiumsmitglied des Konvents, am Mittwoch vor der Presse. Der Konvent soll bis Juni eine neue Verfassung für die EU vorlegen. Den Zeitrahmen auszudehnen, würde nicht mehr Qualität bringen, sagt Hänsch. Lieber sollte man häufiger tagen, um den Schwung nicht zu verlieren.

Alleinige Kompetenzen der EU bleiben im Wesentlichen unverändert

Der Vorschlag des Präsidiums werde aller Voraussicht nach ausschließliche Kompetenzen der Union beim Schutz der vier Grundfreiheiten, der Währungspolitik für die Euro-Länder, der Zollunion, oder der Außenhandelspolitik vorsehen, so Hänsch. Auch für internationale Verträge wird die EU zuständig sein. Die alleinigen Kompetenzen Brüssels bleiben damit im Wesentlichen unverändert, eine Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen sei aber in der aktuellen Situation auch nicht zu erwarten gewesen.

Weiters gibt es eine indikative Liste der geteilten Kompetenzen, etwa Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Verbraucherschutz, Sozialpolitik, wo die EU Recht setzen könne. Wie weit der Einfluss der EU gehen soll, werde aber nicht in der Verfassung stehen. In Bereichen wie der Wirtschaftspolitik wird der EU dann noch eine koordinierende Rolle zugeschrieben. Auch für die Außen- und Sicherheitspolitik werde es eine "Sonderkategorie" geben. Mit der Klarstellung werde die Sorge, dass die EU-Kommission ausufernd Kompetenzen an sich reiße, beseitigt, erwartet Hänsch.

Weitere heikle Themen: EU-Vorsitz, Kommissionsgröße, Kommissionspräsident und Mehrheitsdefinition im Rat

Nach der Kompetenzverteilung stehen noch "vier Blöcke" an heiklen Themen aus, meint Hänsch: Die Rotation des EU-Vorsitzes, die Größe der EU-Kommission, die Wahl des Kommissionspräsidenten und die Definition der qualifizierten Mehrheit im Rat. Gerade bei letzterem stehe man vor dem Dilemma, ob man die Gleichheit der Mitgliedsländer oder die Gleichheit der Bürger erreichen wolle. Während Deutschland und Luxemburg je ein Staat sind, leben knapp 200 mal so viele Menschen in Deutschland wie in Luxemburg. Wolle man die Gleichheit der Bürger, müsste Deutschland auch ein 200 Mal größeres Gewicht im EU-Rat haben. "Dazwischen" werde der Kompromiss liegen, wobei Hänsch sich für die doppelte Mehrheit - der Staaten und der Bürger - für wichtige Entscheidungen ausspricht.

Weit über den Vertrag von Nizza hinausgehend

Auch ohne die noch offenen Punkte habe der Konvent schon viel erreicht, meint Hänsch. Denn es sei inzwischen unstrittig, dass eine Verfassung für die Union erarbeitet wird - vor wenigen Monaten noch für viele ausgeschlossen. Es gebe keine Optionen, sondern Textvorschläge, es werde ein neuer Vertrag erarbeitet, in den die Grundrechtecharta eingearbeitet werde. Die EU bekomme eine Rechtspersönlichkeit, das EU-Parlament grundsätzlich das Mitentscheidungsrecht, soweit nicht Ausnahmen geltend gemacht werden. Alles das gehe schon über den Vertrag von Nizza hinaus.

Heikel ist laut Hänsch die Einbindung des Euratom-Vertrages in den Verfassungsentwurf. Denn das könnte sowohl Atomgegner als auch Atombefürworter gegen den Text einnehmen und die Referenden, die laut Hänsch in der Mehrzahl der Mitgliedsländer nötig werden, gefährden. Deshalb zeichne sich ab, dass dieser Vertrag derzeit nicht eingebaut werde. (APA)

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