Vorläufiges Exekutionsverbot für drei Mexikaner in den USA

5. Februar 2003, 16:34
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Internationaler Gerichtshof erließ Einstweilige Verfügung

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Mittwoch ein vorläufiges Hinrichtungsverbot für drei zum Tode verurteilte Mexikaner in den USA angeordnet. Mit einer Einstweiligen Verfügung entsprach das für Streitfragen zwischen Staaten zuständige oberste Gericht der Vereinten Nationen dem Antrag von Mexiko. In 50 weiteren Fällen wurde die zeitlich drängende Notwendigkeit für eine Einstweilige Verfügung nicht anerkannt.

Die Regierung Mexikos wirft Washington vor, in 54 Fällen zum Tode verurteilte Mexikaner nicht auf ihr Recht auf konsularischen Beistand hingewiesen zu haben. Damit hätten die USA gegen die Bestimmungen der Wiener Konvention vom April 1963 verstoßen.

Im Juni 2001 hatte der Gerichtshof in einer ähnlichen Klage der Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht auf konsularischen Beistand für Ausländer bestätigt, die in ihrem Gastland mit der Justiz in Konflikt geraten waren. Damals waren die deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand wegen Ermordung eines Bankdirektors in Arizona hingerichtet worden. Die US-Behörden hatten sich in diesem Fall über eine Einstweilige Verfügung des UN-Gerichts zum Hinrichtungsstopp hinweggesetzt. (APA/dpa)

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