Gusenbauer-Interview: "Die ÖVP hat sich vom Konzept großer Reformen verabschiedet"

6. Februar 2003, 12:28
35 Postings

SP-Chef im STANDARD-Interview über die Suche der Schwarzen nach einem billigeren Koalitionspartner

Die ÖVP sei offenbar nicht in der Lage, die mit der SPÖ besprochenen Reformen bei ihren Lobbies durchzubringen, meint SP-Chef Alfred Gusenbauer im Gespräch mit Samo Kobenter. Daher suche sie jetzt mit Grünen und FPÖ nach billigeren Koalitionsvarianten.

STANDARD: Wie beurteilen Sie die Gespräche zwischen den Grünen und der ÖVP?

Gusenbauer: Die Substanz der Gespräche kann ich nicht beurteilen. Ich war nicht dabei.

STANDARD: Was schließen Sie aus Dauer und Intensität der Gespräche? Schwarz und Grün sollen sich ja schon sehr nahe gekommen sein.

Gusenbauer: Zum einen kommt da eine bemerkenswerte Veränderung zum Ausdruck, nachdem in der Wahlbewegung die ÖVP die Grünen immer als Kryptokommunisten bezeichnet hat, die in Österreich die Haschtrafiken einführen wollen. Das ist schon eine dramatische Richtungsänderung, dass die ÖVP mit den Grünen Gespräche führt, wo sie doch immer vor dem Chaos gewarnt hat, das diese auslösen. Zum anderen hat die ÖVP jetzt mit allen drei Parteien Sondierungsgespräche geführt und wird sich jetzt entscheiden müssen, welche Art von Regierungsverhandlung oder -bildung sie anstrebt.

STANDARD: Was hat Kanzler Schüssel vor?

Gusenbauer: Die Begleitmusik deutet darauf hin, dass er auf Regierungsverhandlungen mit den Grünen zusteuert, nachdem er gesehen hat, dass es bei uns substanzielle Reformen geben muss, wenn wir über substanzielle Reformen reden. Und da ist es eben so, dass er, wenn wir über Staatsreform reden, Angst hat, mit seinen Landeshauptleuten und der Beamtengewerkschaft in Konflikt zu kommen. Daher ist die ÖVP in dieser Frage wieder frühzeitig zurückgerudert. Sie hat sich anscheindend geistig vom Konzept großer Reformen verabschiedet und lotet jetzt bei FPÖ und Grünen aus, wo sie zu den günstigsten Bedingungen eine Regierungsbildung zusammenbekommen.

STANDARD: Was hat eigentlich zur Entfremdung zwischen ÖVP und SPÖ geführt?

Gusenbauer: Ich sehe keine Entfremdung, sondern einen klaren, rationalen Vorgang: Wir haben über fünf große Reformbereiche gesprochen, und die ÖVP ist draufgekommen, dass solche Reformen auch heißen, sich bei Teilen ihrer eigenen Klientel durchzusetzen. Das scheint ihr einfach zu mühselig zu sein.

STANDARD: Und persönliche emotionale Gründe?

Gusenbauer: Aber nein, das wäre ja völlig unprofessionell.

STANDARD: Wie groß ist die Chance auf eine schwarz-rote Koalition noch?

Gusenbauer: Rein formal ist es so, dass die ÖVP die Runde der Sondierungen abzuschließen scheint. Sie hat mit allen möglichen Partnern sondiert und muss sich jetzt entscheiden, mit wem sie Regierungsverhandlungen führt. Da ist noch immer jede Entscheidung möglich. Wir haben unsere Positionen auf den Tisch gelegt, verfügen über die erforderliche Beschlusslage. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon längst Regierungsverhandlungen.

STANDARD: Die ÖVP wirft der SPÖ vor, ihr sechs Fragen zum Reformprogramm gestellt zu haben, die unbeantwortet blieben. Also sei die SPÖ schuld.

Gusenbauer: Die das sagen, wollen keine Zusammenarbeit. Was wir in unseren zwölf Punkten vorgeschlagen haben, geht weit über die Vorschläge der ÖVP hinaus. Das ist nicht nur eine Antwort, sondern ein Plan, was in den nächsten vier Jahren gemacht werden soll. Dazu haben wir, abgesehen von einzelnen Wortspenden, überhaupt keine Reaktion bekommen.

STANDARD: Worüber haben Sie am Dienstag mit Bundespräsident Klestil gesprochen?

Gusenbauer: Über den Stand der Dinge und unsere wechselseitigen Wahrnehmungen.

STANDARD: Welche Wahrnehmung hat der Präsident?

Gusenbauer: Ich bin nicht der autorisierte Interpret seiner Aussagen. Aber er ist der Meinung, dass wir angesichts der Wirtschaftslage, der ungelösten Beschäftigungsprobleme, der Kriegsgefahr im Irak bald eine handlungsfähige Regierung auf breiter Basis brauchen. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht eine dramatische Richtungsänderung in den Sondierungs-gesprächen.

Share if you care.