Blair droht Anklage vor internationalem Strafgerichtshof

5. Februar 2003, 15:56
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Britische Anwälte fordern im Fall eines Irak-Krieges Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

London - Eine Gruppe britischer Rechtsanwälte hat Großbritanniens Premierminister Tony Blair für den Fall eines Kriegs im Irak eine Klage vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) angedroht. "Sollte Blair Irak angreifen, wird der IStGh mit 100-prozentiger Sicherheit gegen den Premierminister wegen Kriegsverbrechen ermitteln", sagte Anwalt Phil Shiner am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Er betonte, nationale Regierungschefs könnten genau wie der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic für Kriegsverbrechen individuell zur Verantwortung gezogen werden. "Der IStGh schränkt Blairs Handlungsspielraum erheblich ein", fügte er hinzu.

Shiner steht an der Spitze einer Gruppe von Anwälten, die Blair und andere britische Regierungspolitiker vor dem IStGh verklagen wollen, sollte Großbritannien mit dem Bündnispartner USA ohne eine neue UNO-Resolution Krieg gegen den Irak führen. Nach Einschätzung der Anwälte kann Blair im Kriegsfall auch bei einem schwerwiegenden Bruch der Genfer Konventionen angeklagt werden. Ein derartiger Verstoß läge beispielsweise beim Einsatz von Nuklearwaffen vor. Bei einer Verurteilung droht eine lebenslange Haftstrafe. Ein britischer Regierungssprecher sagte, eine Kriegsbeteiligung Großbritanniens werde grundsätzlich im Einklang mit internationalem Recht stehen.

Der IStGh ist erst vor sieben Monaten eingerichtet worden. Der Gerichtshof soll unter anderem schwere Straftaten wie Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen, wenn dies vor anderen Gerichten nicht möglich ist. Während die USA den Gerichtshof strikt ablehnen und dies mit der Verletzung ihrer eigenen Souveränität begründen, hat Großbritannien dessen Gründungsstatut unterzeichnet.

US-Außenminister Colin Powell will dem UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch Beweise vorlegen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen versteckt hält. Die USA haben erklärt, den Irak notfalls auch im Alleingang anzugreifen. Die UNO-Resolution 1441 droht dem Irak mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte das Land gegen die Abrüstungsauflagen verstoßen. (APA/Reuters)

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