Kleindienst ist kein "Verleumder"

5. Februar 2003, 15:57
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Ewald Stadler wurde im Rechtsstreit am Rande der Spitzelaffäre zum Widerruf seiner Aussagen verurteilt

Wien - Einen weiteren Erfolg an einer Nebenfront in der so genannten Spitzelaffäre konnte der ehemalige freiheitliche Polizeigewerkschafter und Buchautor Josef Kleindienst ("Ich gestehe") verbuchen: Ein druckfrisches Urteil des Handelsgerichtes Wien untersagt es dem freiheitlichen Volksanwalt Ewald Stadler, Kleindienst "Verleumder" zu nennen. Stadler wurde von Richterin Maria Charlotte Mautner Markhof zudem aufgetragen, entsprechende Aussagen in mehreren TV-Nachrichten-Sendungen und einigen Printmedien zu widerrufen.

Einspruchszeit vier Wochen

Kleindienst - in der Spitzelaffäre gemeinsam mit dem früheren Wiener FP-Landesparteisekretär Michael Kreissl wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu sechs Monaten bedingt verurteilt - war von Stadler vorgeworfen worden, er hätte "verleumderische Aussagen verbreitet" bzw. ein "Verleumdungsgebäude errichtet, das sich in Schall und Rauch aufgelöst hat." Sollte das gegenständliche Urteil in Rechtskraft erwachsen - Stadler hat vier Wochen Zeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen -, muss der Volksanwalt auch für die Kosten der Widerrufserklärungen aufkommen.

Zivilrechtliche Klageflut zwischen Kleindienst und der FPÖ

"Er hat meinem Ruf schon stark geschadet. Mit dem jetzigen Urteil betrachte ich mich als rehabilitiert", kommentierte Kleindienst am Mittwochnachmittag den Verfahrensausgang.

Im Fahrwasser der Affäre rund um illegal abgefragte Daten aus dem zentralen Polizei-Computer, in der seinerzeit auch gegen führende FP-Politiker Ermittlungen anhängig waren, setzte eine regelrechte Klageflut zwischen Kleindienst und der FPÖ ein. 30 Zivilklagen beschäftigten bisher die Gerichte. "26 sind rechtskräftig zu meinen Gunsten entschieden", erklärte Kleindienst zum aktuellen Stand. (APA)

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    Josef Kleidienst

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