Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung

7. April 2008, 16:24
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Europäischer Gerichtshof traf Regelung - Anlass war Fall einer Salzburgerin, die auf Lohnrückzahlung geklagt hatte

Luxemburg/Brüssel - Ab wann gilt für werdende Mütter das Mutterschutzgesetz, wenn es um künstliche Befruchtung geht? In dieser bisher nicht ausjudizierten Frage hat der Europäische Gerichtshof nun ein Urteil gefällt, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach liegt eine Schwangerschaft und der damit einhergehende Kündigungsschutz für werdende Mütter erst vor, wenn Embryonen in die Gebärmutter eingesetzt worden sind. Die in vitro (im Glas) durchgeführte Befruchtung der Eizellen allein reicht nicht aus, dass eine Arbeitnehmerin unter den Kündigungsschutz für Schwangere fällt.

Trotzdem verstößt laut EuGH die Kündigung einer Frau, die sich einer künstlichen Befruchtung unterzieht, gegen EU-Recht. Die Entlassung unter diesen besonderen Umständen sei diskriminierend und widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Arbeit, argumentiert das Gericht in seinem Urteil.

Anlassfall

Anlass für die Entscheidung war die Klage einer Salzburger Kellnerin, die sich gerichtlich gegen ihre Entlassung zur Wehr setzte. Sie wurde vom 8. März bis zum 13. März 2005 von ihrem Hausarzt krankgeschrieben. Für den 13. März war die Einpflanzung zweier Embryonen vorgesehen. Am 10. März 2005 informierte die Frau das Unternehmen über den geplanten Eingriff. Sie wurde umgehend von der Konditorei gekündigt. Daraufhin klagte die Betroffene das Unternehmen auf Lohnrückzahlungen. Der Arbeitgeber argumentierte, zum Zeitpunkt der Kündigung habe noch keine Schwangerschaft bestanden.

Der EuGH folgte dem Arbeitgeber in dieser Argumentation und betont, dass eine Schwangerschaft erst nach dem Einsetzen der befruchteten Eizellen vorliegt. Andernfalls würde der Schutz möglicherweise auch dann gewährt werden, wenn die Einsetzung der befruchteten Eizellen aus irgendwelchen Gründen für mehrere Jahre zurückgestellt wird, oder sogar dann, wenn auf die Einsetzung verzichtet wird, argumentierte der Gerichtshof in seinem Urteil.

Das Gericht wies aber darauf hin, dass Maßnahmen wie die, denen sich Frau Mayr unterzogen hat, unmittelbar nur Frauen betreffen. Die Kündigung einer Arbeitnehmerin in einer Lage wie der von Frau Mayr widerspräche somit der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und dem Schutz vor geschlechtsbedingter Diskriminierung. Laut EuGH müsse nun der Oberste Gerichtshof in Österreich prüfen, ob die Tatsache, dass sich Frau Mayr einer In-vitro-Fertilisation unterzogen hat, der hauptsächliche Grund für ihre Kündigung war. (APA)

  • Künstliche Befruchtung am Monitor...
    alessandro bianchi
    Künstliche Befruchtung am Monitor...
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