Steiermark verschärft Jugendschutzgesetz

5. Februar 2003, 14:31
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Grüne kritisieren mangelhaften Vollzug in Gastronomie

Graz - Der steirische Landtag wird kommenden Dienstag (11.2.) eine Verschärfung der Bestimmungen für den Alkoholverkauf an Jugendliche beschließen. Eine Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht vor, dass generell kein Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren verkauft werden darf. Bisher war bei leichten Alkoholika (Bier, Wein) nur der Kauf für den Eigengebrauch verboten. Die Grünen kritisieren indes den mangelhaften Vollzug: Wegen Alkoholausschanks sei im Jahr 2000 im ganzen Land nur ein einziges Mal eines Strafe verhängt worden.

Der vorgesehene Strafrahmen von 7267 Euro sei überhaupt noch nie zum Tragen gekommen, die von den Bezirkshauptmannschaften verhängten Verwaltungsstrafen in den Jahren 1999 und 2000 unterschritten das Dutzend, in Graz sei kein einziger Verstoß vom Magistrat geahndet worden, resümierte die Grüne Landtagsabgeordnete Edith Zitz. Die nunmehr verschärfte, im Ausschuss einstimmige beschlossene Regelung müsse konsequenter umgesetzt werden, die Strafgeld-Einnahmen seien für die Suchtprävention zweckzubinden, forderte die Politikerin.

Aus dem Büro des zuständigen Soziallandesrates Kurt Flecker (S) wurden die Zahl dahin gehend relativiert, dass es landesweit wesentlich mehr Verfahren - 2000 und 2001 an die bzw. über 1000 - gegeben habe. Die meisten Verfahren bestraften Jugendliche und deren Eltern, das Gastgewerbe war 2000 26 Mal, 2001 60 Mal betroffen. Der Handel halte sich im Wesentlichen an die Regelung, so die Auskunft. In der Gastronomie sei die Kontrolle schwieriger, wirklich Erfolg könne hier nur ein "gesellschaftliches Umdenken" bringen. (APA)

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