Haider: Postenvergabe "immer gesetzeskonform"

5. Februar 2003, 14:24
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Kärntner Landeshauptmann reagiert auf Anschuldigungen

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) verteidigte am Mittwoch die Vorgangsweise des Landes Kärnten bei der Vergabe von Posten. "Wir haben immer gesetzeskonform gehandelt", sagte Haider bei einer Enquete in Klagenfurt.

Auf Grund zahlreicher Medienberichte habe er sich veranlasst gesehen, umfassend über den Stand der Dinge bei der Vergabe von Posten im Öffentlichen Dienst zu informieren, sagte Haider. Bei den rund 2.000 Personalentscheidungen im Landesdienst seit seinem Amtstantritt 1999 hätten Können und die Qualifikation der Bewerber den Ausschlag gegeben und nicht Parteizugehörigkeit oder Freunderlwirtschaft, unterstrich Haider. "Eine politische Intervention ist gar nicht mehr möglich", so Haider, der auf das seit 1992 geltende Kärntner Objektivierungsgesetz verwies.

Ausdehnung der Objektivierung geplant

Als nächstes Ziel nannte Haider die Ausdehnung der Objektivierung auf Bereiche wie die Landeskrankenhäuser, die vom Bund bestellten Lehrer und die landwirtschaftlichen Fachschulen. In diesen Bereichen liege noch manches im Argen. Auch an der Kostenentwicklung müsse man arbeiten. Haider: "Man darf nicht vergessen, dass die Objektivierung Geld kostet, mir geht es darum, die Kosten zu beschränken." So müsse man überlegen, ob die zwingende Beiziehung eines Personalbüros, wie sie im Gesetz bei der Vergabe von höheren Funktionen vorgeschrieben sei, nicht fallen gelassen werden könnte. Denn jedes Verfahren für die Bestellung einer höheren Funktion im Landesdienst koste 4.000 Euro.

Als wesentlichen Schritt bei der Entwicklung der Objektivierung bezeichnete Haider den im Jahr 2000 eingeführten Rechtsschutz für alle Bewerber. Wer sich um eine leitende Funktion bewirbt und nicht zum Zug kommt, kann sich demnach an den Unabhängigen Verwaltungssenat wenden. Haider verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass er sich bei Postenvergaben immer an die Reihung gehalten habe. Den immer wieder geäußerten Vorwurf, Ausschreibungen seien auf bestimmte Personen maßgeschneidert worden, wies Haider als "völlig haltlos" zurück. (APA)

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