EU sieht letzte Chance für den Irak

5. Februar 2003, 18:07
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Appell zur Zusammenarbeit an Bagdad - Stimmen für EU-Sondergipfel werden lauter

Brüssel - Die EU will ein Sondertreffen zur Irak-Krise einberufen. Die Konferenz solle nach dem für den 14. Februar geplanten Bericht von UN-Chefinspektor Hans Blix vor dem UNO-Sicherheitsrat stattfinden, sagte ein Sprecher des belgischen Außenministeriums am Mittwoch. Vermutlich werde das Treffen in Brüssel auf Ebene der Außenminister abgehalten. Die 13 Beitrittskandidaten sollten ebenfalls teilnehmen. Ob auch irakische Nachbarländer wie die Türkei, Saudiarabien und Kuwait eingeladen würden, stehe noch nicht fest, da eine solche Runde "absolut ungewöhnlich" wäre, sagte er weiter.

Die Zeit läuft ab", hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten EU-Schreiben, das den irakischen Vertretungen in Brüssel, Athen und New York übermittelt wurde. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft forderte den Irak dazu auf, "alle gültigen Resolutionen des Sicherheitsrats bedingungslos und unmittelbar" zu erfüllen. Die Resolution 1441 habe Bagdad "eine letzte Gelegenheit" zur Abrüstung eingeräumt, hieß es in einem Schreiben, das an die irakischen Vertretungen in Athen, Brüssel und New York gesandt wurde. Wenn Bagdad diese Gelegenheit nicht nutze, trage es die Verantwortung für die Folgen. Die Regierung müsse den UN-Inspektoren unverzüglich alle zusätzlichen Informationen zu Fragen zukommen lassen, die die Weltgemeinschaft habe.

Der Appell kam unmittelbar, bevor US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat in New York neue Beweise präsentiert, wonach der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und diese vor den Waffenkontrolloren verstecke. Beides wäre ein schwerer Verstoß gegen die Resolution 1441 und würde einen Krieg gegen den Irak nach Ansicht der USA legitimieren. Das von der amtierenden griechischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel veröffentlichte Schreiben wurde auch von den 13 EU-Beitrittsländern unterstützt.

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, betonte in Brüssel, gemäß Resolution 1441 liege die Beweislast beim Irak. "Sie müssen nachweisen, dass sie die Waffen nicht haben", sagte Brok. Er rechne damit, dass die irakische Regierung noch bis Ende des Monats Zeit haben werde, alle Informationen offenzulegen. "Wenn dann immer noch nichts passiert ist, dann passiert es", sagte Brok in Bezug auf einen drohenden Krieg.

Unter der Leitung Broks hatte eine Delegation des Europäischen Parlaments am Montag Gespräche bei den Vereinten Nationen in New York geführt, darunter auch mit Generalsekretär Kofi Annan und UN-Chefinspektor Hans Blix. Auch trafen die Abgeordneten mit Vertretern der vier EU-Staaten zusammen, die derzeit im UN-Sicherheitsrat sitzen. Zur Haltung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens sagte Brok: "Wenn dies der gemeinsame Diskussionsstand ist, dann wird mir angst und bange." Zwischen den vier EU-Staaten bestehe "keinerlei Übereinstimmung".

Während Großbritannien und Spanien den USA in jedem Fall folgen wollten, dringe Frankreich auf eine zweite Resolution des Sicherheitsrats. Und Deutschland sei mit seiner Haltung "schon seit Monaten isoliert", sagte Brok. Der Riss in der EU war vergangene Woche mit einem Brief von acht europäischen Staats- und Regierungschefs besonders deutlich geworden. Darin hatten Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Dänemark, Polen, Tschechien und Ungarn ihre Solidarität mit den USA beteuert. Die griechische Ratspräsidentschaft hatte darauf hin die Idee eines EU-Sondergipfels ins Spiel gebracht. (APA/AP)

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