Schwarz-Grün ohne Bundesrats-Mehrheit

5. Februar 2003, 13:59
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Präsident Hösele: Rot-blaue Mehrheit im Bundesrat könne Gesetzesbeschlüsse einer schwarz-grünen Nationalratsmehrheit verzögern

Wien - Eine schwarz-grüne Koalition hätte im Bundesrat keine Mehrheit. Verhindern könnte die rot-blaue Mehrheit im Bundesrat Gesetzesbeschlüsse einer schwarz-grünen Nationalratsmehrheit allerdings nicht, allenfalls verzögern. Der Nationalrat kann nämlich gegen einen Einspruch des Bundesrates einen Beharrungsbeschluss fassen. Die Situation, dass die Regierung im Bundesrat keine Mehrheit hätte, gab es auch früher schon - und die Regierung sei auch damals "nicht behindert worden in den Grundlinien ihrer Politik", erklärte Bundesrats-Präsident Herwig Hösele Mittwoch im Radio-"Mittagsjournal".

Die ÖVP hat derzeit 28 Bundesräte, die Grünen einen, zusammen wären das 29. SPÖ (21) und FPÖ (12) kommen gemeinsam auf 33 Bundesräte. Gewählt werden die Bundesräte von den Landtagen, jeweils für die Landtagsperiode. Womit sich nach der Landtagswahl in Niederösterreich Ende März das Verhältnis verschieben könnte. Bei sehr großen Gewinnen der ÖVP und Verlusten der FPÖ könnte sich eine schwarz-grüne Mehrheit ergeben. Laut "Mittagsjournal" brächten vier bis fünf Prozentpunkte Zuwachs ein Mandat, fünf bis zehn Prozentpunkte zwei und mehr als zehn Prozentpunkte drei Mandate mehr für die ÖVP.

Keine Regierungs-Mehrheit im Bundesrat gab es teilweise während der Alleinregierungen von ÖVP (1966-1970) und SPÖ (1970-1983) sowie während der rot-blauen Regierung (1984-1986). Während der SP-FP-Regierung Sinowatz-Steger gab es laut Hösele 47 Einsprüche gegen Nationalratsbeschlüsse, während Bruno Kreiskys SP-Alleinregierung 30.

Verzögerungsmöglichkeiten durch Einspruch oder Nicht-Behandeln des Themas

Der österreichische Bundesrat hat aber nicht die Möglichkeit, einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates zu verhindern. Nur verzögern kann er eine Entscheidung - entweder, indem er einen Einspruch beschließt, oder indem er die Causa nicht behandelt. Da die Frist für einen Einspruch acht Wochen beträgt, muss der Nationalrat zumindest diese Zeit abwarten, ehe er das Gesetzgebungsprocedere fortsetzt. Gegen einen Einspruch des Bundesrates kann er einen Beharrungsbeschluss fassen, womit das Gesetz in der gewollten Form in Kraft treten kann.

In wichtigen Bereichen steht dem Bundesrat allerdings kein Mitwirkungsrecht zu, vor allem alle Beschlüsse rund um das Budget (auch Provisorien oder Bundesrechnungsabschluss) ist allein Angelegenheit des Nationalrates. Wie auch die Geschäftsordnung des Nationalrates, die Auflösung des Nationalrates, Verfügungen über Bundesvermögen, Bundeshaftungen und das Eingehen oder Umwandlung einer Finanzschuld des Bundes. (APA)

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