"Was dem einen sein Möllemann, ist dem anderen sein Lafontaine"

6. Februar 2003, 13:47
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Westerwelle trotz gescheitertem Ausschluss Möllemanns aus Düsseldorfer FDP-Fraktion gelassen - Auch FDP-Fraktionschef Gerhardt zuversichtlich

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat in der parteiinternen Auseinandersetzung um den umstrittenen Liberalen-Politiker Jürgen Möllemann Gelassenheit empfohlen. Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Möllemann nicht auszuschließen, sei zwar ärgerlich, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. "Aber ich empfehle Gelassenheit." Als persönliche Niederlage werte er die Entscheidung nicht. "Was dem einen sein Möllemann, ist dem anderen sein Lafontaine", fügte er mit Blick auf das zerrüttete Verhältnis zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine hinzu. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, er sehe Westerwelle trotz des Votums der Düsseldorfer FDP-Fraktion nicht geschwächt.

In der FDP-Landtagsfraktion war am Dienstag die für einen Ausschluss Möllemanns erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit knapp verfehlt worden. Die Abgeordneten hatten sich damit gegen den erklärten Willen des FDP-Bundesverbandes gestellt. Westerwelle setzt nun alles darauf, Möllemann über das laufende Parteiausschlussverfahren endgültig zu entmachten. Das Verfahren könnte sich nach parteiinterner Einschätzung jedoch noch Monate hinziehen. In der FDP wird befürchtet, dass Möllemann bis dahin die Partei nicht zu Ruhe kommen lässt und mit medienwirksamen Auftritten die Debatte um Sachthemen verdrängt.

Westerwelle betonte am Mittwoch entsprechend, Deutschland habe angesichts der hohen Arbeitslosigkeit über wichtigere Themen als über Möllemann zu sprechen. Er verwies erneut auf den Erfolg der FDP bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen.

Gerhardt: "Wir werden uns nicht länger an der Nase herumführen lassen"

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt äußerte sich am Mittwoch überzeugt, dass Möllemann am kommenden Dienstag aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wird. "Wir hören ihn an, aber wir werden uns nicht länger an der Nase herumführen lassen", sagte Gerhardt im ZDF-Morgenmagazin. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart betonte im WDR, das Ansehen der Parteispitze sei durch das Scheitern des Ausschlussantrags in der FDP-Landtagsfraktion nicht beschädigt.

Gerhardt sagte mit Blick auf die für Dienstag geplante Anhörung Möllemanns vor der Bundestagsfraktion, der umstrittene FDP-Politiker habe noch wenige Tage Zeit, um einem Ausschluss durch freiwilligen Verzicht auf sein Bundestagsmandat zuvorzukommen. Das politische Dasein von Möllemann in der FDP gehe seinem Abschluss entgegen. Möllemann, gegen den Parteiausschlussverfahren von Bundes- und Landes-FDP laufen, hatte nach seinem Abstimmungserfolg in der Düsseldorfer FDP-Fraktion am Dienstag offen gelassen, ob er die FDP-Bundestagsfraktion freiwillig verlässt. (APA/Reuters)

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    Der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann am Dienstag vor der Fraktionssitzung um seinen Ausschluss aus der Landesfraktion.

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