Verbesserung der Entwicklungspolitik gefordert

5. Februar 2003, 13:22
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NGO's stellen Forderungskatalog an neue Regierungskoalition zusammen

Wien - Eine stärkere Berücksichtigung der Außenpolitik in den Koalitionsgesprächen für eine neue Regierung hat der Dachverband der Entwicklungshilfe-Organisationen AGEZ gefordert. Die in der AGEZ zusammengeschlossenen 29 entwicklungspolitischen NGOs fordern von der künftigen Regierung vor allem eine "qualitative und quantitative Verbesserung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit".

Diskussion zu Prioritäten der österreichischen Außen- und Entwicklungspolitik wird vermisst

"Österreich muss als eines der reichsten Länder in der kommenden Legislaturperiode verstärkt Verantwortung für die Nord-Süd-Politik übernehmen und Entwicklungspolitik als Aufgabe quer durch alle anderen Politikbereiche verankern", so AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner in einer Aussendung. Man lese zwar täglich Meldungen über die Regierungsverhandlungen zu Abfangjägern und Pensionsmodellen, "doch wir vermissen die Diskussion zu Prioritäten der österreichischen Außen- und Entwicklungspolitik".

In einem Forderungskatalog an die Regierung wurden die Zielsetzungen formuliert: So sollten der Beseitigung der Ursachen der Armut und dem Beitrag zur gerechten Gestaltung der Globalisierung besondere Priorität eingeräumt werden. Die im Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz verankerte Kohärenz von Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Agrarpolitik mit den Prinzipien der Entwicklungspolitik müsse rasch umgesetzt werden. Qualitative Verbesserungen bräuchten aber auch eine ausreichende Finanzierung: Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit sollte Österreich deshalb seine Gesamtausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes bis zum Jahr 2010 erhöhen, insbesondere den Bereich der bilateralen Projekt- und Programmhilfe. (APA)

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