Keine Stellungnahme Strassers zu Empfehlung des Menschenrechtsbeirats

5. Februar 2003, 13:06
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Grund sei anhängige Klage beim Verfassungsgerichtshof

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) will nach wie vor zur Empfehlung des Menschenrechtsbeirates zu seiner Bundesbetreuungs-Richtlinie nicht Stellung nehmen. Als Grund gab er in einem Interview mit den westösterreichischen Kirchenzeitungen an, dass eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anhängig sei. Flüchtlingsorganisationen - darunter die Caritas - haben die Verordnung, mit der bestimmte Flüchtlingsgruppen aus der Bundesbetreuung ausgeschlossen werden, vor den VfGH gebracht.

Hilfsbedürftige Asylwerber müssten für die Dauer des Verfahrens betreut werden

Der Menschenrechtsbeirat hatte Strasser in seiner Sitzung vergangene Woche empfohlen, die Rechtslage für die Bundesbetreuung menschenrechts-, gesetzes- und verfassungskonform zu gestalten. Hilfsbedürftige Asylwerber müssten für die Dauer des Verfahrens betreut werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit und den Erfolgschancen im Asylverfahren.

Auf die Frage, ob er künftig bei der Rückkehrberatung wieder verstärkt mit den heimischen Organisationen wie Caritas, Diakonie oder Rotes Kreuz zusammenarbeiten möchte, sagte Strasser laut Kathpress nur: "Je mehr Organisationen in diesem Bereich tätig sind, desto besser ist das für die Betroffenen." (APA)

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    Innenminister Ernst Strasser

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